Aus den Regionalwahlen ging Sadiq Khan als Stadtchef Londons hervor. Schottische Nationalisten haben die Mehrheit, verlieren aber Absolute.
London. Erwartete Favoritensiege haben die Regional- und Lokalwahlen in weiten Teilen Großbritanniens gebracht. „Wir haben Geschichte geschrieben“, jubelte die schottische Regierungschefin, Nicola Sturgeon, gestern, Freitag, nachdem ihre Scottish National Party (SNP) zum dritten Mal in Folge die Mehrheit im Parlament von Edinburgh gewonnen hatte.
Die demonstrativ zur Schau getragene Freude konnte aber nicht über einen gewaltigen Wermutstropfen hinwegtäuschen: Mit einem Verlust von sechs Mandaten büßte die SNP ihre absolute Mehrheit ein. Hauptverantwortlich war das unerwartet starke Abschneiden der Konservativen, die unter der überragenden Führung von Spitzenkandidatin Ruth Davidson nicht nur ihre Mandatszahl von 15 auf 31 verdoppelten, sondern Labour in seiner traditionellen Hochburg Schottland erstmals in mehr als 100 Jahren auf den dritten Platz verdrängten.
Davidson hatte ihre schon oft totgesagte Partei für zwei Gruppen wählbar gemacht: für Bürger, die Sorge wegen der totalen SNP-Hegemonie der vergangenen Jahre haben, und für Gegner der schottischen Unabhängigkeit.
Erst für Freitagabend, vielleicht aber erst für Samstag wurden die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in London erwartet. Als sicher galt der Sieg des Labour-Kandidaten Sadiq Khan. Erstmals stand damit ein Muslim davor, Bürgermeister einer führenden westeuropäischen Großstadt zu werden. Der betont anti-islamische Wahlkampf des konservativen Kandidaten und EU-Gegners Zac Goldsmith fand nicht nur wenig Anklang, er führte bereits in der Wahlnacht zu partei-internen Auseinandersetzungen. Goldsmith habe mit seiner „empörenden“ Kampagne „echten Schaden angerichtet“, sagte der Londoner Tory Andrew Boff.
Khans erwarteter Sieg erfolgte in Abgrenzung zu Labour-Chef Jeremy Corbyn, der derzeit im Zentrum einer wilden Auseinandersetzung um antisemitische Äußerungen und Tendenzen in der Linkspartei steht. Khan hatte Corbyn nicht nur offen widersprochen, er hatte sich sogar explizit dessen Wahlhilfe im Kampf um die Nachfolge des Konservativen Boris Johnson verbeten.
In England schnitt Labour schwach ab – die erwartete Katastrophe blieb aus. Corbyns Position blieb durch die Wahl indes unverändert. In Wales verlor Labour die Mehrheit, während die populistische United Kingdom Independence Party (UKIP) mit 15 Prozent die ersten Sitze gewann.
Stagnation der UKIP
Landesweit jedoch stagnierte die UKIP, die nur die Forderung nach EU-Austritt verbindet. Ein Trend für das EU-Referendum im Juni ließ sich in den Wahlen von Donnerstag damit nicht ausmachen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2016)
