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Neuer Koalitionspakt: Die Bedingungen des Reinhold Mitterlehner

Allein im Kanzleramt: Reinhold Mitterlehner führt derzeit in der Regierung die Geschäfte.
Allein im Kanzleramt: Reinhold Mitterlehner führt derzeit in der Regierung die Geschäfte.(c) APA/AFP/JOE KLAMAR

In Salzburg konferierte der Vorstand der ÖVP über die Zukunft der rot-schwarzen Koalition. Kernfragen sind Flüchtlinge, Mindestsicherung und ein Wirtschaftspakt.

Wien. Ein Pult. Ein Mikrofon. Ein Regierungschef (wenn auch nur ein interimistischer): Reinhold Mitterlehner könnte sich an dieses Setting sicher gewöhnen. Der ÖVP-Chef und Vizekanzler trat am gestrigen Dienstag nach dem Ministerrat in Wien allein vor die Medien. Ohne Werner Faymann, der ihn gewöhnlich flankiert hatte. Vor gut 24 Stunden hatte dieser seinen Rücktritt – im selben Raum – als Kanzler und SPÖ-Chef angekündigt.
Der Soloauftritt Mitterlehners soll allerdings eine Ausnahme bleiben. Kommenden Dienstag will die SPÖ bereits offiziell über Faymanns Nachfolge entscheiden. Beim Ministerrat am kommenden Mittwoch könnte die ÖVP bereits einen neuen roten Partner haben.

Was man von diesem erwarte, darüber konferierte die ÖVP dann am Dienstagnachmittag in Salzburg. Bei einer eilig einberufenen Sitzung beriet der Parteivorstand die Inhalte und Ziele der rot-schwarzen Regierung. „Wir wollen derzeit keine Neuwahlen“, verkündete Mitterlehner dann nach der dreistündigen Sitzung. Man warte nun die personelle Entscheidung der SPÖ ab. Personelle Änderungen bei der ÖVP gebe es aktuell nicht.

Festhalten an Flüchtlingspolitik

Formuliert wurde am Dienstagnachmittag auch die inhaltliche Linie für weitere Gespräche mit der SPÖ. Es dürfe kein Abgehen vom eingeschlagenen Weg in der Flüchtlingspolitik geben, sagte Mitterlehner nach der Sitzung. Bei der Mindestsicherung will die ÖVP eine Deckelung bei 1.500 Euro. Als dritten Punkt verlangt die ÖVP einen Wirtschaftspakt. Um den Standort attraktiver zu machen, brauche es eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und weniger Bürokratie, sagte Mitterlehner. Wenn sich herausstelle, dass es bei allen drei Punkten gravierende Unterschiede mit der SPÖ gebe, werde man sich damit neu auseinandersetzen müssen.

Wie schon beim Ministerrat am Vormittag – wo er von „Punkten, keinen roten Linien“ gesprochen hatte – zierte sich Mitterlehner allerdings, die Bedingungen auch als solche zu bezeichnen. Zu den drei „Fragen“, die man dem neuen Bundeskanzler stellen wolle, habe man „entsprechende Vorstellungen“. Sollte bei diesen jedoch kein Übereinkommen mit der SPÖ hergestellt werden können, werde man erneut darüber im Parteivorstand diskutieren. Dementsprechend seien auch Neuwahlen nie auszuschließen. Er gehe jedoch davon aus, dass die gemeinsame Linie fortgesetzt werden könne. Am Vormittag nach dem Ministerrat waren es noch fünf Punkte gewesen, die Mitterlehner forderte: Unter anderem, den Regierungspakt zu „aktualisieren“ und eine „andere Kultur“ der Zusammenarbeit zu finden.

Blümel: Infrastrukturressort abgeben

Der Wiener ÖVP-Obmann, Gernot Blümel, meldete sich am Dienstag ebenfalls zu Wort. Er spricht sich – zusätzlich zu den anderen Bedingungen – für Änderungen bei den Registrierkassen aus. Diese De-facto-Neuverhandlung des Koalitionsabkommens müsse der neue Kanzler unterfertigen, bevor er angelobt werde. Falls Kern SPÖ-Chef und Kanzler werde, müsse die SPÖ auch das Infrastrukturministerium abgeben, denn das sei mit Kerns früherer Position als ÖBB-Chef unvereinbar.

In der ÖVP gibt es zudem Kritik an dem eilig einberufenen Parteivorstand in Salzburg. Das würde nur Erwartungen und Gerüchte schüren – über Neuwahlen oder Obmann-Debatten. Vorarlbergs Landeshauptmann, Markus Wallner, schätzte die Möglichkeit von Neuwahlen am Dienstag jedenfalls „zur Stunde auf 50:50“ – diese seien zwar nicht anzuraten oder anzustreben, die Bundesregierung brauche aber einen Neustart. Ein striktes Nein zu Neuwahlen kam dafür vom oberösterreichischen ÖVP-Obmann und Landeshauptmann, Josef Pühringer: „Die Bevölkerung wünscht sich, dass die Regierung arbeitet.“ Er sehe keinen Grund für Neuwahlen, wenn man sich mit dem SPÖ-Kandidaten auf eine vernünftige, gemeinsame Arbeit einige. Der steirische Parteichef und Landeshauptmann, Hermann Schützenhöfer, sieht für die Regierung „eine allerletzte Chance“, sonst gehe es weiter abwärts.
Apropos Steiermark: Sollte die SPÖ „keine Entscheidung finden“, hat Mitterlehner schon eine Idee: Man könnte ja das Modell Steiermark fortführen, scherzte er. Dort hat es die ÖVP bei der Wahl nur auf den zweiten Platz geschafft. Die (Landes-)Regierung führt sie aber trotzdem an.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2016)