Für die Überprüfungen durch die Wirtschaftskammer gebe es laut Datenschutzbehörde "keine gesetzliche Berechtigung". Tirol hat die Kontrollen eingestellt.
Die Wirtschaftskammer (WK) in Tirol stoppt vorerst ihre Kontrollen im Kampf gegen den Pfusch. Die Datenschutzbehörde sei zu dem Schluss gekommen, dass es für die Kontrollen "keine Rechtsgrundlage" gebe, erklärte ein Sprecher der WK-Tirol gegenüber der APA und bestätigte damit einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung".
"Wir haben vorsorglich die Kontrollen eingestellt", so der Tiroler WK-Pressesprecher. Die weitere Vorgangsweise müsse nun bundesweit entschieden werden. Wirtschaftskammer Österreich und Wirtschaftsministerium würden eine andere rechtliche Ansicht vertreten, sagte Tirols Kammerdirektorin Evelyn Geiger-Anker gegenüber der Tageszeitung.
Zuständigkeit der Abgabenbehörde
"Eine gesetzliche Berechtigung zur Durchführung solcher Kontrollen und damit zur Ermächtigung zur Ermittlung und auch Speicherung dabei ermittelter Daten ist nicht gegeben", zitierte die "TT" aus dem Schreiben der Datenschutzbehörde. Vielmehr falle die Bekämpfung illegaler Beschäftigung in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde.
Die Datenschutzbehörde habe die WK-Tirol zudem dazu aufgefordert, keine Daten mutmaßlicher Schwarzarbeiter im Zuge von Baustellenkontrollen mehr zu erheben und zu speichern. Außerdem müsse die Kammer die bisher auf diese Weise ermittelten und gespeicherten Daten löschen. "Zur Stunde wird meines Wissens nichts gelöscht", meinte jedoch der Sprecher. Man wolle vorher eine endgültige juristische Klärung abwarten.
Seit 2005 würden Mitarbeiter des Referats für Wettbewerbsschutz der Wirtschaftskammer Tirol Baustellen und Firmen kontrollieren, um Schwarzarbeit und illegales Gewerbe aufzuspüren. Im Laufe der Jahre seien in über 15.000 Fällen rund 100.000 Fotos und persönliche Daten mutmaßlicher Pfuscher zusammengekommen, so die Zeitung.
(APA)
