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Polens Streit mit der EU spitzt sich zu

Crisis meeting of the Government Centre for Security in Warsaw Beata Szydlo Crisis meeting of the Go
Polens Ministerpräsidentin, Beata Szydło, liegt im Clinch mit Brüssel.imago/Eastnews
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Die Regierung sieht ihre Souveränität durch Brüssel bedroht. In einem Entwurf des Kommissionsberichts zur Rechtsstaatlichkeit in Polen wird Warschau scharf kritisiert.

Warschau/Brüssel. „Wir fürchten uns vor nichts.“ Die Worte von Polens Regierungschefin Beata Szydło – angesprochen auf die erwartete Verwarnung der EU-Kommission wegen der Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit – lassen keine Zweifel offen. Nachdem Kommissionsvize Frans Timmermans der polnischen Regierung Mitte vergangener Woche bis zum gestrigen Montag Zeit gegeben hatte, greifbare Fortschritte beim Streit um das Verfassungsgericht zu präsentieren, gehen in Polen die Wogen hoch. „Brüssel will eine Superregierung sein. Das ist unzulässig“, wetterte Innenminister Mariusz Błaszczak im oppositionellen Nachrichtensender TVN24. „Die Herren von der EU-Kommission haben sich von der Wirklichkeit entfernt“, kritisierte er.

Währenddessen zogen sich die Verhandlungen zwischen Brüssel und Warschau bis zuletzt hin. „Die Gespräche mit der polnischen Regierung dauern an, und wir hoffen noch auf eine Lösung“, zitierte Polens staatliche Nachrichtenagentur PAP Kommissionssprecher Margaritis Schinas. „Das Wort Ultimatum haben wir nie gebraucht“, wiegelte er ab. In Polen war es übers Wochenende zu antieuropäischen Aufwallungen gekommen. Nicht die Regierung, sondern die Kommission gefährdete Demokratie und Rechtsstaat in Polen, stellte das von der Kaczyński-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beherrschte Parlament fest. Der Beschluss über die „Verteidigung der Souveränität“ wurde am späten Freitagabend von der PiS und der rechtspopulistischen Formation Kukiz 15 angenommen – und fordert die Regierung dazu auf, in Zukunft alles zu unternehmen, um die Souveränität Polens auch gegen Forderungen der EU wie die Wiederherstellung eines funktionierenden Verfassungsgerichts und die Flüchtlingsumverteilung zu verteidigen. Szydło hat in einer passionierten Rede dafür geworben und implizit selbst Vergleiche zwischen Brüssel und Hitler-Deutschland nicht gescheut. PiS-Politiker verglichen ihre Rede lobend mit einem anti-faschistischen Auftritt des polnischen Außenministers von 1939.

Grund ist ein an die polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“ durchgesickerter Entwurf des EU-Kommissionsberichts, der eine scharfe Ermahnung der Regierung vorsieht. Die Blockade des Verfassungsgerichts gefährde die Rechtsstaatlichkeit, heißt es darin. Polen halte sich nicht mehr an demokratische Standards.

Der Entwurf ist in Warschau wie eine Bombe eingeschlagen, hat die PiS-Regierung doch gehofft, Flüchtlingskrise und Brexit-Abstimmung würden das im Januar eingeleitete Rechtsstaatsverfahren der Kommission im Sand verlaufen lassen. Erst im letzten Moment hätte Szydło der EU-Kommission überstürzt einen Kompromiss angeboten, will „Rzeczpospolita“ erfahren haben. Demnach sollen drei unter der Vorgängerregierung gewählte Verfassungsrichter doch von Staatspräsident Andrzej Duda (PiS) vereidigt werden, die bisherigen Urteile des alten Verfassungsgerichts, das die PiS seit Neujahr nicht mehr anerkannt hat, publiziert und die neuen PiS-Verfahrensregeln für das Verfassungsgericht weitgehend den Vorschlägen der Venedig-Kommission angepasst werden.

 

Warschau drohen Sanktionen

Allerdings ist man sich auch in Brüssel bewusst, dass Premierministerin Szydło in Polen nicht viel zu sagen hat, und die Regierungspolitik allein von Parteichef Jarosław Kaczyński gemacht wird, der selbst kein Regierungsamt innehat. Nach einer formellen Verwarnung durch die EU hätte Polen zwei Wochen Zeit, um darauf zu antworten. Am Ende eines dreistufigen Verfahrens drohen Polen in dem erstmals angewandten Rechtsstaatsverfahren Sanktionen, die bis zum Verlust des EU-Stimmrechts führen könnten. Dafür ist Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten nötig. Ungarn hat angekündigt, ein Veto einzureichen.

In Warschau wird auch darüber spekuliert, ob die Tage Szydłos gezählt sind. Nur wenige glauben, dass Kaczyński ein derart großes Entgegenkommen im Streit um das Verfassungsgericht abgesegnet hat. Mit dem Souveränitätsbeschluss und ihrer Anti-EU-Rhetorik hätte Szydło nochmals ihre Haut gerettet, wird vermutet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2016)