SP-Kanzler Faymann lädt heute Abend zu einem Spitzentreffen über die künftige Veranlagungspolitik des Bundes. Neben Faymann werden auch der Vizekanzler sowie die Chefs von Notenbank und Rechnungshof beraten.
Am heutigen Freitagabend unternimmt die heimische Regierungsspitze auf Initiative von SP-Kanzler Werner Faymann ab 20 Uhr den Versuch, die feine Grenze zwischen ertragreicher Veranlagung und unzulässiger Spekulation zu ziehen. Zwei bis drei Stunden sind dafür eingeplant, am Ende sollen die "Eckpfeiler" für den künftigen Umgang mit öffentlichen Geldern stehen. Nur "unter den Kopfpolster legen" soll man das Geld allerdings auch nicht. Anlass des Treffens ist das Bekanntwerden von Spekulationen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).
Prominent besetzte Runde
Über die feine Grenze zwischen sicheren Papieren, die dem Bund wenig Ertrag bringen, und höher verzinsten Papieren, die dafür mehr Risiko tragen, sollen am Freitag neben Faymann VP-Vizekanzler Josef Pröll, die Staatssekretäre Josef Ostermayer und Andreas Schieder sowie Rechnungshofpräsident Josef Moser, Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny und die Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Kurt Pribil, diskutieren.
Pröll hat seinerseits eine eigene Expertengruppe einberufen, die ebenfalls über die Kriterien für die richtige Veranlagung von Staatsgeldern diskutieren wird. Darin sind Stefan Pichler von der WU Wien, Ex-Bank Austria-Vorstand Willi Hemetsberger, der "CSR"-Experte Christian Plas, ("Denkstatt"), die Chefin der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), Martha Oberndorfer, der Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, und der Präsident der Finanzprokuratur und damit oberste Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, vertreten.
ÖBFA: 619 Millionen Spekulationsverlust?
Auslöser der Diskussion ist die Veranlagungspolitik der ÖBFA, die die Gelder der Republik verwaltet. Sie hat über Jahre kurzfristige Gelder in sogenannte "Asset backed commercial Papers" gesteckt. Diese wurden von den Ratingagenturen mit dem bestmöglichen Rating bewertet, galten damit damals als sicher und brachten laut Rechnungshof 685 Mio. Euro Ertrag.
Nach der Finanzkrise und der Neubewertung der Wertpapiere weltweit gelten sie aus heutiger Sicht als "Spekulationspapiere". 2007 sind einige dieser Veranlagungen notleidend geworden, der Verlust daraus liegt vermutlich bei 380 Millionen Euro, könnte aber im Extremfall auch 619 Millionen Euro betragen, hat der Rechnungshof in einer Prüfung festgestellt.
(APA)