Um den Bauern zu helfen, sollen in Österreich die Sozialversicherungsbeiträge für ein Quartal gestrichen werden.
Wien/Berlin. Wegen der niedrigen Milchpreise hat der Deutsche Bundestag den Milchbauern vorübergehend Preisabsprachen erlaubt, um den Markt zu stabilisieren. Die Abgeordneten in Berlin stimmten für eine Initiative der Regierung zur entsprechenden Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Damit werden die Bedingungen für die Umsetzung einer von der EU-Kommission beschlossenen Ausnahmeregel gelegt.
Die EU-Kommission hat Mitte April beschlossen, dass die europäischen Milchbauern und Hersteller von Milchprodukten sechs Monate lang freiwillige Absprachen zur Drosselung der Milchproduktion treffen dürfen, um höhere Preise zu erzielen. Seit dem Auslaufen der Milchquote in der EU kämpfen die Milchbauern mit sinkenden Preisen, viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht (siehe nebenstehende Reportage).
EU-Vorschlag für stabileren Markt
In Österreich wird, wie berichtet, am 14. Juni ein Milchgipfel stattfinden, an dem Politiker, Handel und Vertreter der Sozialpartner teilnehmen. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) plant einen Mix aus kurzfristigen Maßnahmen zur Unterstützung bäuerlicher Betriebe, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Der Minister sprach von einer Ausnahmesituation für die Bauern.
Als eine Maßnahme sollen den Landwirten für ein Quartal die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden. Dies würde etwa 170 Mio. Euro an Liquidität für die Betriebe bringen, sagte Rupprechter.
Für den nächsten Agrarministerrat Ende Juni kündigte der Minister auch einen Vorschlag der EU-Kommission zur Stabilisierung des Milchmarktes an. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2016)