Margit Kraker: Erste RH-Präsidentin gelobt "Äquidistanz"

Margit Kraker: Erste RH-Präsidentin gelobt "Äquidistanz"
Margit KrakerAPA/GEORG HOCHMUTH

Die Juristin präsentierte bereits einige Reformideen für den Rechnungshof.

Mit Margit Kraker (55) wird erstmals eine Frau an der Spitze des Rechnungshofes stehen. Überschattet wird ihre Kür durch das politische Intrigenspiel rund um die Nominierung. Dass die Juristin, die seit 2013 an der Spitze des steirischen Landesrechnungshofes steht, die von ihr gelobte "politische Äquidistanz" auch leben kann, wird sie insbesondere der skeptischen Opposition erst beweisen müssen.

Keine Parteigänger und Kabinettsmitarbeiter wollte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an der Spitze des Rechnungshofes sehen. Kraker ist beides: Sie ist ÖVP-Mitglied (genauer: steirischer AAB) und war 13 Jahre lang Büroleiterin beim nunmehrigen steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, bevor sie die Führung des Landesrechnungshofes übernahm. Zugestimmt hat die SPÖ ihrer Nominierung letztlich nur, weil die ÖVP sonst ihre zweite Kandidatin Helga Berger gemeinsam mit FPÖ und Team Stronach hätte durchsetzen können.

Freilich ist es nicht das erste Mal, dass die Kür des Rechnungshofpräsidenten von parteipolitischen Ränkespielen überlagert wird: Franz Fiedler wurde 1992 durch eine schwarz-blaue Intrige gegen die SPÖ ins Amt gehievt und konnte sich dennoch einen Ruf als über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Kontrolleur erarbeiten. Auch Kraker versicherte im Kandidatenhearing, das erstmals öffentlich stattfand, Unabhängigkeit: "Ich weiß, was das Amt an Äquidistanz erfordert. Es ist mir nie schwergefallen, mich auch in die Lage des anderen zu versetzen."

Kraker für Reformausschuss im Nationalrat

Die promovierte Juristin und Studienkollegin von VP-Klubchef Reinhold Lopatka ging mit einigen Reformideen in die Anhörung: Die Berichte will sie kompakter gestalten, einen Reformausschuss im Nationalrat unter Beiziehung des Rechnungshofes einrichten, "Impulsgeber" für die Verwaltung sein und die Prüfkompetenzen bei öffentlichen Unternehmen erweitern.  Zugute gekommen ist ihr, dass es im Hauptausschuss letztlich keine Mehrheit für den allgemein als Best-Performer gewerteten Rechnungshof-Sektionschef Gerhard Steger gab.

In der Steiermark gilt Kraker als strukturierte Arbeiterin, sie selbst bezeichnet sich als Anhängerin "selbst organisierter Teamarbeit". Beißhemmung zeigte der Landesrechnungshof auch unter ihrer Führung nicht: So gab es kritische Berichte zum Pflegewesen, zum Management der Landesstraßen und zu den Fremdwährungsschulden des Landes, die zu niedrig ausgewiesen wurden.

Weil Kraker nach 13 Jahren als Büroleiterin beim damaligen Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer direkt an die Spitze des Landesrechnungshofes gehievt wurde, gab es Kritik von KPÖ und Grünen. Auch im Hearing für den neuen Job gab es diesbezüglich skeptische Stimmen. Zeit, die Opposition von ihrer unparteiischen Amtsführung zu überzeugen, hat Kraker nun genug: Sie wird - Bestätigung im Plenum am Donnerstag vorausgesetzt - den Rechnungshof regulär bis Ende Juni 2028 leiten.

Zur Person

Margit Kraker, geboren am 9. November 1960 in Zeltweg, verheiratet und Mutter zweier erwachsener Söhne. Promotion an der Universität Graz 1983, danach Gerichtsjahr und Assistentin am Institut für öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre. 1987 bis 1996 Parlamentsjuristin in Wien, danach Landtagsjuristin in Graz und ab 2000 Büroleiterin bei Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer, ab 2007 auch stellvertretende Landesamtsdirektorin und seit Juli 2013 Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes.

 

(APA)