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Kern: Rechnungshof-Wahl "vergebene Chance"

Kern: Rechnungshof-Wahl "vergebene Chance"
Christian Kern(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Der SP-Chef kritisiert den Koalitionspartner. Bei der Kür des RH-Präsidenten hätte man "demonstrieren können, dass es eine neue Form der politischen Kutur geben kann."

SP-Bundeskanzler Christian Kern zeigt sich nach der Wahl der neuen Rechnungshof-Präsidentin im Hauptausschuss des Nationalrats enttäuscht. Gegenüber "Ö1" sprach er am Samstag von einer "vergebenen Chance".

SPÖ und ÖVP hatten am Donnerstag in einem mühsam errungenen Kompromiss VP-Kandidatin Margit Kraker nominiert. Grüne und Neos gaben zwar dem SP-Bewerber Gerhard Steger ihre Stimmen, was aber in der ersten Abstimmungsrunde nur zu einem Patt reichte. Für den zweiten Wahlgang drohte der schwarze Klubchef Reinhold Lopatka damit, die zweite VP-Kandidatin Helga Berger zu nominieren – sie wäre mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team Stronach gewählt worden. Die SPÖ gab klein bei und votierte für Kraker.

"Teile der ÖVP haben anderen Plan verfolgt"

"Wir hätten demonstrieren können, dass es hier eine neue Form der politischen Kutur geben kann. Das war allerdings nicht möglich, da es Teile der ÖVP gibt, die einen anderen Plan verfolgt haben", sagte Kern dazu. Ob er damit Lopatka meine, wollte Kern nicht sagen - es wisse ohnhein jeder, "wovon geredet wird".

Man habe die Mehrheitsverhältnisse zur Kenntnis nehmen müssen, betonte der SP-Chef. Gegen die ÖVP zu stimmen, wäre außerdem ein Koalitionsbruch gewesen.

"Was Vernunft und gutes Einvernehmen betrifft, gehören immer zwei dazu, und das ist halt manchmal schwierig, wenn man einen Partner hat, der eine andere Sicht auf die Dinge hat", so Kern in Richtung des Koalitionspartners. Gleichzeitig betonte er, dass ihn das Ergebnis der Wahl an sich nicht störe - er sei überzeugt, dass Kraker "das kann".

>> "Ö1"-Bericht

(Red.)