Schelling will Finanzsteuer aufgeben

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Die Gespräche zur Finanztransaktionssteuer diese Woche scheinen aussichtslos. Drei Länder könnten abspringen. Finanzminister Schelling will die Verhandlungsführung abgeben.

Wien. Seit Jahren ringen die Finanzminister einiger EU-Staaten um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS). Aber auch unter der Führung des österreichischen Finanzministers, Hans Jörg Schelling (ÖVP), konnte in den vergangenen Monaten keine Lösung gefunden werden. Inzwischen sind nur noch zehn Staaten in der „Koalition der Willigen“ innerhalb der EU – alle anderen haben die Idee bereits aufgegeben.

Am Rande des Treffens der Euro-Gruppe in dieser Woche wollen die zehn verbliebenen Staaten wieder über die Finanztransaktionssteuer beraten. Eine Einigung steht aber nicht in Aussicht, bisher ist noch nicht einmal sicher, dass alle zehn Staaten überhaupt noch mitmachen wollen. Finanzminister Schelling hat deswegen bereits Ende Mai durchblicken lassen, dass er den Kampf um die Steuer wohl aufgeben will. Oder, wie er es ausdrückt: „Wir brauchen frischen Wind.“

 

Idee nach der Finanzkrise

Den Juni-Termin will er zwar noch abwarten, bis er seinen Rücktritt als Vorsitzender der Zehn-Nationen-Gruppe bekannt gibt. Da man nach jahrelangen erfolglosen Verhandlungen wohl ausschließen kann, dass sich die Finanzminister ausgerechnet eine Woche vor der britischen Brexit-Abstimmung einigen werden, ist es aber nur noch eine Formalität für den Finanzminister, diese Funktion abzugeben. Die Frage ist nur: An wen?

Die Reihen der überzeugten Unterstützer einer Finanztransaktionssteuer in der EU lichten sich. Schon 2013 ist eine EU-weite Finanzsteuer am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert.

Die Idee einer Finanztransaktionssteuer wurde damals im Zuge der Finanzkrise geboren. Eine Steuer auf Finanztransaktionen sollte die Banken an den Kosten der Krise beteiligen. Das Konzept stößt besonders in sozialdemokratisch geführten Ländern auf Resonanz. Aber die Ausarbeitung der Details ist sehr kompliziert. Gefordert wird die Steuer seit Jahren von linken Gruppen, während die Banken naturgemäß dagegenhalten. Gerade kleine Börse-Standorte wie Österreich könnten sich durch eine zusätzliche Steuer endgültig ins Abseits drängen. Auch gab es bisher keine Einigung, an wen etwaige Erlöse einer solchen Steuer fließen sollen. Sowohl die Staaten als auch die EU-Kommission haben Interesse, das Geld zu erhalten. Insofern ist es ein Wunder, dass überhaupt noch zehn Staaten an dem Thema festhalten.

 

Drei Wackelkandidaten

Aktuell sind neben Österreich noch Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien in der Koalition der Finanzsteuer-Willigen. Formell braucht es mindestens neun Mitgliedstaaten für eine Einigung – sonst sieht die Euro-Gruppe das Projekt als gescheitert an. Slowenien, Belgien und die Slowakei gelten aktuell als Wackelkandidaten. Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, hat im Mai bereits durchblicken lassen, dass das Projekt wohl beendet wäre, wenn noch ein Land abspringt. Kurz zuvor hatte Estland die „Koalition der Willigen“ verlassen, die damit von elf auf zehn Mitglieder geschrumpft war.

Auch sein französischer Amtskollege, Michel Sapin, zeigte sich skeptisch: „Wir sind beinahe an der unteren Grenze angekommen, um überhaupt weitermachen zu dürfen“, sagte Sapin im Mai in Paris. „Von meiner Seite aus mache ich mir so meine Gedanken.“ (jil)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2016)