Team Stronach will Volkswahl für RH-Präsidenten

Das Team Stronach kritisiert die "rot-schwarze Packelei" bei der Bestellung von Margit Kraker.

Das Team Stronach kritisiert angesichts des bevorstehenden Plenums weiterhin die Bestellung von Margit Kraker zur Rechnungshof-Präsidentin: Es handle sich um eine "rot-schwarze Packelei, die ihresgleichen sucht" und einen "Tiefpunkt im Parlamentarismus", empörte sich Klub-Vize Waltraud Dietrich am Dienstag. Der RH-Präsident solle in Zukunft direkt vom Volk gewählt werden, forderte sie.

Statt Sektionschef Gerhard Steger, der im Hearing den besten Auftritt hingelegt habe, habe die SPÖ letztlich die von der ÖVP nominierte, "systemgefällige" steirische RH-Chefin Kraker unterstützt, ärgerte sich Dietrich bei einer Pressekonferenz. "Eine Schande für die Demokratie" sei der Bestellvorgang, befand sie. Das Team Stronach werde diesen Weg nicht mittragen. Die Regierung könne von einem "New Deal" reden, wie sie wolle, aber "mit einem (Reinhold) Lopatka ist kein Staat zu machen", richtete Dietrich dem ÖVP-Klubobmann aus, der in der Sache die Fäden gezogen hatte.

Ebenfalls nicht begeistert zeigte sich das Team Stronach vom Bildungspaket, das der Nationalrat am Donnerstag beschließt: Das sei "keine Reform", würden doch damit nicht die großen Baustellen angegriffen, meinte Klubobmann Robert Lugar. Man fordere kostenlose Privatschulen für alle, damit sich die öffentlichen Schulen durch den Konkurrenzdruck verbessern.

Bezüglich der "Aktuellen Stunde" der FPÖ zum Thema Asyl warf Lugar der SPÖ vor, trotz "Flüchtlingsansturm" keine Notstandsverordnung umsetzen zu wollen. Hundertprozentige Unterstützung der Oppositionspartei erntet dagegen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit seiner Forderung, Teile des australischen Modells in Europa zu übernehmen. "Das australische Modell mag mitunter auch seine Schattenseiten haben, aber es hat auf jeden Fall funktioniert", findet Lugar.

 

(APA)