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Belgien diskutiert 600 Euro Grundeinkommen

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(c) APA/AFP/Belga/LAURIE DIEFFEMBACQ
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Der Vorschlag des belgischen Ökonomen Philippe Defeyt sieht für jeden Belgier ein Grundeinkommen von 600 Euro vor. Sein Modell sei finanzierbar, denn der Staat könne sich viele Sozialleistungen ersparen.

Brüssel. Die Schweizer haben sich bereits am 5. Juni entschieden. Sie lehnten ein Grundeinkommen, das von jeder Arbeit unabhängig ist, mit großer Mehrheit ab. Doch auch in anderen Ländern denken Volk und Politiker über die Vor- und Nachteile eines bedingungslosen Basiseinkommens laut nach.

Als erstes Land in Europa überlegt Finnland, das Experiment nächstes Jahr auszuprobieren. In Kanada, den Niederlanden und nun auch in Belgien ist gerade eine rege Diskussion im Gang, welche Auswirkungen ein fixer Geldbetrag von Vater Staat auf den Arbeitseifer der Bürger hätte. So überraschte Paul Magnette, der Ministerpräsident der Wallonischen Region, wenige Tage nach der Abstimmung in der Schweiz mit seiner Wortmeldung. Das Grundeinkommen entspreche dem Zeitgeist, sagte er vor einigen Journalisten. „Ich bin überzeugt, das Sozialversicherungssystem wird eines Tages in das Regime des Grundeinkommens übergehen.“ Allerdings, so setzte er nach, werde das nicht von heute auf morgen passieren, sondern schrittweise.

Sein Vorschlag stieß ausgerechnet bei den Mitgliedern der Parti Socialiste auf wenig Gegenliebe: Die ehemalige Ministerin für Soziales und Gesundheit, Laurette Onkelinx, twitterte: „Das Grundeinkommen löst nicht die Ungleichheiten und wird das Sozialversicherungssystem explodieren lassen. Es gibt andere Mittel, um die Armut zu eliminieren.“ Auch Rudy Demotte, der vor Magnette Ministerpräsident der Wallonischen Region war, hält den Vorschlag für gefährlich. „Die Idee des Grundeinkommens ist eine zerstörerische Utopie.“

 

Nicht so wie in der Schweiz

Am Mittwoch erhielt Magnette Unterstützung von dem Ökonomen Philippe Defeyt. Er steht der frankophonen Partei Ecolo nahe. Er präsentierte einen Vorschlag, der sich von dem der Schweizer stark unterscheidet. Denn Defeyt will jedem Bürger lediglich 600 Euro monatlich gewähren – in der Schweiz war von 2300 Euro die Rede. Damit werden aber nicht alle Sozialleistungen ersetzt, das Arbeitslosengeld etwa wäre mit den 600 Euro nicht abgedeckt.

Sein Modell untermauerte Defeyt mit Berechnungen. Demnach soll den Staat die Umsetzung seiner Idee lediglich 102 Mrd. Euro kosten. Mit dem Wegfall von Kinder- und Krankengeld könnten 74 Mrd. Euro eingespart werden, mit anderen steuerlichen Vorteilen kämen weitere 15 Milliarden dazu.

Sein Modell könne der Belgische Staat also finanzieren. Der relativ niedrige Betrag sei auch Garant dafür, dass den Menschen nicht der Ansporn zu arbeiten genommen werde, so der Ökonom.

Seiner Ansicht nach kommt Belgien um eine drastische Veränderung des sozialen Sicherungssystems ohnehin nicht herum, denn die Arbeitswelt werde sich im Zug der Digitalisierung bald rapide verändern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2016)