Die Gewerkschaften wollen tief greifende Änderungen des Gesetzes, die Regierung lehnt das ab.
Paris. Im Streit um die Arbeitsmarktreform in Frankreich bleiben die Fronten zwischen den Gewerkschaften und der sozialistischen Regierung verhärtet. Der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, sagte am Freitag nach einem Treffen mit Arbeitsministerin Myriam El Khomri, die Meinungsverschiedenheiten in grundlegenden Fragen hätten sich in dem Gespräch bestätigt. El Khomri sprach von einem „konstruktiven Austausch“. Sie räumte aber ein: „Wir haben keinen Konsens gefunden.“
Die Gewerkschaften machen seit Monaten gegen die Pläne von Staatschef François Hollande mobil, im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz zu lockern. Streiks, Blockaden und Demonstrationen führten wiederholt zu chaotischen Zuständen. Am Dienstag wurde in Paris eine Großkundgebung gegen die Reform von schweren Krawallen überschattet.
Die CGT fordert einen Rückzug oder tief greifende Änderungen des Gesetzestextes, die Regierung hält an ihrer Reform fest. Das Treffen von Martinez und El Khomri im Arbeitsministerium sollte Möglichkeiten für einen Ausweg aus dem Konflikt ausloten. Offensichtlich gelang aber keine Annäherung.
Ministerin: Keine Änderung
Die Gewerkschaft kämpft unter anderem dagegen, dass Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten Vorrang vor Branchenvereinbarungen bekommen sollen, und gegen neue Regeln für betriebsbedingte Kündigungen. „Diese Artikel müssen zurückgezogen oder neu geschrieben werden“, sagte Martinez. Er forderte zudem erneut eine Aussetzung der parlamentarischen Debatten über den Gesetzestext. El Khomri sagte, die Gesetzesvorlage könne „angereichert“ werden, auf keinen Fall aber grundlegend geändert. (APA/AFP)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2016)