US-Wahl 2004: Bushs Terroralarm politisch motiviert

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Im Wahlkampf 2004 soll massiver politischer Druck auf den damaligen Heimatschutzminister Tom Ridge ausgeübt worden sein, um die Terrorwarnstufe zu erhöhen. Nun rechnet Ridge in einem Buch damit ab.

Unstimmigkeiten im US-Kabinett vor der Wiederwahl des früheren US-Präsidenten George W. Bush 2004: Nach Darstellung des damaligen Heimatschutzministers Tom Ridge habe es damals massiven politischen Druck gegeben, die Warnstufe des Terroralarms anzuheben. Das schreibt Ridge in einem Buch, das Anfang September veröffentlicht wird. Ridge habe sich gegen eine Anhebung der Warnstufe ausgesprochen, trotz des Drucks durch den damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld und Justizminister John Ashcroft. "Ich frage mich, ob es dabei um Sicherheit oder Politik ging", so Ridge laut "Wall Street Journal".

Drohbotschaften kurz vor der Wahl

Nur wenige Tage vor der Wahl im November 2004 - Bush hatte den Umfragen zufolge zu diesem Zeitpunkt nur einen hauchdünnen Vorsprung auf seinen demokratischen Herausforderer John Kerry - wurde ein Video von Osama bin Laden veröffentlicht, um die Aktivität und Präsenz der Terrororganisation al-Qaida zu demonstrieren.

Laut Ridge und seinen Mitarbeitern habe es in Bin Ladens Botschaft aber nichts Neues gegeben, das eine veränderte Warnstufe gerechtfertigt hätte.

Die Angelegenheit sei aber mit ausschlaggebend für seine Entscheidung gewesen, rasch zurückzutreten, schreibt Ridge. Er verließ die Regierung Ende November 2004, vier Wochen nach der Wiederwahl Bushs. Die Demokraten hatten die geplante Anhebung der Warnstufe damals als Wahlkampfmanöver kritisiert. Letztlich wurde die Warnstufe vor der Präsidentenwahl dann aber doch nicht mehr geändert - die Angst vor einer erfolgreichen Argumentation der Demokraten, dass die republikanische Regierung bewusst Ängste schüre, war dann doch zu groß.

Vorwürfe werden zurück gewiesen

Bushs frühere Sicherheitsberaterin, Frances Townsend, wies Ridges Darstellung scharf zurück. Die Entscheidung damals sei unter anderem aufgrund von zwei Drohbotschaften getroffen worden. Politik habe dabei nie eine Rolle gespielt, sagte Townsend. "Ridge wurde sicher nicht unter Druck gesetzt", meinte Townsend. Außerdem habe er sich nie gegen eine Veränderung des Terroralarms gewehrt, weder gegen eine Anhebung noch eine Herabstufung.

Ridge war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Sein Buch "The Test of Our Times: America Under Siege ... and How We Can Be Safe Again" (Die Bewährungsprobe unserer Zeit: Amerika unter Belagerung ... und wie wir wieder sicher sein können) soll im September erscheinen. Davor werde Ridge sich nicht zum Inhalt äußern, erklärte sein Verleger Joe Rinaldi.

Ridge war lange Jahre für die Republikaner im Kongress, später war er Gouverneur von Pennsylvania. Er galt 2008 als einer der Favoriten für die Vizepräsidentschaftskandidatur unter John McCain. Jener entschied sich jedoch überraschend für die damalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin.

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