Rechtspopulisten derzeit stärkste Partei in den Niederlanden.
Den Haag. „Wenn ich Ministerpräsident bin, werde ich ein Referendum ausschreiben“, sagte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders in einer ersten Reaktion auf das Votum der Briten. In den Niederlanden finden im März 2017 Parlamentsneuwahlen statt, und Wilders und die von ihm gegründete und geführte Partei für die Freiheit (PVV) hat gute Chancen, die stärkste Partei zu werden. Die PVV liegt in allen Umfragen derzeit weit vor den regierenden Liberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA).
Wilders fordert einen Nexit. „Wir wollen wieder der Chef in unserem eigenen Land sein. Wir wollen wieder unser eigenes Geld, wir wollen unsere Grenzen kontrollieren, wir wollen unsere eigene Immigrationspolitik.“ Premier Mark Rutte, ein Liberaler, kommentierte den Brexit so: „Das ist ein enttäuschender Tag. Wir müssen nun für Stabilität in der EU und in der Eurozone sorgen.“ Rutte widersprach der Forderung von Wilders. „Ich glaube nicht, dass eine Mehrheit ein solches Referendum will.“
Der Finanzminister und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, sagte: „Wir haben nun eine neue Wirklichkeit in Europa. Diese müssen wir akzeptieren. Das Wichtigste ist nun, dass wir die wirtschaftliche und politische Stabilität sichern können. Meine Agenda für die Euro-Gruppe ändert sich wegen des Brexit nicht. Wir werden in der Eurozone weiter eng zusammenarbeiten, strukturelle Reformen durchführen und so die Volkswirtschaften der Euroländer konkurrenzfähiger machen.“ (htz)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2016)