Eine Gehaltserhöhung um 200 Euro im Monat soll die Militärlaufbahn attraktiver machen. Gleichzeitig rechnet der Rechnungshof mit der Amtszeit der Ex-Verteidigungsminister Darabos und Klug ab und vermisst „substanzielle Reformen“.
Wien. Die Weichenstellung in der Bundesregierung für eine Strukturreform steht knapp bevor. Im Ministerrat am 5. Juli soll das Konzept von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), das, wie berichtet, unter anderem eine Aufstockung der Truppe, weniger Posten in der Zentralstelle und eine Aufwertung der Militärkommanden vorsieht, beschlossen werden. Während in der Vergangenheit immer wieder kritisiert wurde, es gäbe beim österreichischen Bundesheer zu viele Offiziere, fehlen zugleich vor allem für die Ausbildung jede Menge Unteroffiziere.
Statt der vom Verteidigungsressort insgesamt gewünschten rund 4000 Unteroffiziere, gibt es derzeit bundesweit lediglich rund 2500. Es fehlen damit, wie der „Presse“ erläutert wurde, 1500 Unteroffiziere. Um eine Berufslaufbahn beim Bundesheer attraktiver zu machen, wird nun daher der finanzielle Anreiz dafür erhöht. Im Zuge einer umfassenderen Novelle des Beamtendienstrechts, die Anfang Juli vom Nationalrat beschlossen wird, erfolgt eine Anhebung des Monatsgehalts um 200 Euro auf rund 1900 Euro brutto. Das neue Dienstrecht bringt unter anderem auch Verbesserungen für Polizisten und Hofratstitel nicht mehr ausschließlich für Beamte, sondern auch für Vertragsbedienstete.
Während Ressortchef Doskozil und das Heer so um mehr Personal kämpfen, nimmt der Rechnungshof die Personal-, Finanz- und Reformpolitik von 2010 bis 2014 in der Zeit seiner Vorgänger Norbert Darabos und Gerald Klug (beide SPÖ) ins Visier. Ein am Freitag vorgelegter Prüfbericht bescheinigt zwar, dass es Personaleinsparungen gegeben hat, die Personalkosten stiegen allerdings dennoch. Der Rechnungshof führt dies auf fehlende Strukturreformen im Heer zurück.
Der zweite Hauptkritikpunkt betrifft die Budgetplanung, die einem Hü und Hott glich. Diese harte Abrechnung mit der Verteidigungspolitik trifft allerdings die gesamte Bundesregierung und die jeweiligen Finanzminister, weil die Budgetrahmen und damit die mittelfristigen Vorgaben mehrfach über den Haufen geworfen wurden. Im Heeresministerium verwahrte man sich auf Anfrage der „Presse“ daher vehement dagegen, „uns vorzuwerfen, dass wir keine Planung haben“. Denn der Finanzrahmen sei „von außen“ vorgegeben worden. Selbst die Rechnungshofkontrollore räumen ein, dass die Vorgaben „wiederholt“ kurzfristig geändert worden seien. Zugleich wird darauf verwiesen, dass etwa der Kauf neuer Fahrzeuge jahrelange Vorlaufzeiten benötige.
Rückgriff auf 200 Millionen Rücklagen
Das Ministerium und das Heer behalfen sich, indem Rücklagen ausgeräumt wurden. Von 2012 bis 2014 schmolzen die Rücklagen um rund 200 Millionen Euro auf rund 38 Millionen Euro. Das Problem: Die Personalkosten haben einen immer größeren Teil des Heeresbudgets aufgefressen: Die Personalausgaben stiegen von 2009 bis 2014 um acht Prozent, Mittel für Investitionen schrumpften gleichzeitig um elf Prozent. Dabei können die Ex-Minister Darabos und Klug für sich verbuchen, dass die Personalzahl um neun Prozent sank. Ein Hauptgrund für steigende Kosten sind die alle zwei Jahre fälligen Gehaltsprünge (Biennien), argumentiert man im Verteidigungsministerium.
Allerdings wirft der Rechnungshof den Ex-Ministern besonders fehlende strukturelle Reformen im Bundesheer vor. Das Heeresressort verharrte zwar nicht tatenlos. Aber die damaligen Aktivitäten „stellten überwiegend Einzelmaßnahmen mit Einmaleffekten, aber nicht nachhaltige wirksame Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung dar“, wird im Prüfbericht bemängelt. Finanziell tut sich das Heer inzwischen leichter. Doskozil, der seit Jänner im Amt ist, erhält bis 2020 in Summe 1,3 Milliarden Euro mehr Budget.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2016)
