Der VP-Chef will sich um die Koordinierung der unterschiedlichen Positionen der ÖVP in den Bundesländern kümmern.
In den Verhandlungen um die Mindestsicherung scheinen sich SPÖ und ÖVP näherzukommen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigte am Dienstag vor dem Ministerrat, dass er sich um die Koordinierung der unterschiedlichen Positionen der ÖVP in den Bundesländern kümmern will. Den jüngsten Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bezeichnete er als "Annäherung, was das Wording anbelangt".
Stöger hatte zuvor erklärt, dass er den Parteichef um die Übernahme dieser koordinierenden Funktion gebeten habe, weil unterschiedliche ÖVP-Länder "etwas anderes sagen, das miteinander nicht kompatibel ist". Ziel sei eine neue 15a-Vereinbarung als Ersatz für die mit Jahresende auslaufende Regelung. "Wir brauchen einen gemeinsamen Vorschlag", so Stöger.
Stögers Vorschlag "gefällt nur teilweise"
Vor allem Niederösterreich und Oberösterreich, aber auch die Wiener ÖVP wollen eine Deckelung bei 1500 Euro für Mehrpersonenhaushalte. Stöger lehnt dies zwar ab, machte am Dienstag aber einen Gegenvorschlag (die "Presse" berichtete). Ab dem fünften Kind soll es demnach keinen Kinderzuschlag mehr geben. Beim Grundbetrag würde sich dadurch eine Deckelung von rund 1.570 Euro ergeben. Allerdings: Der Wohnkostenanteil (25 Prozent des Mindeststandards) wäre vom Deckel nicht berührt. Von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger kam daher umgehend Ablehnung.
Auch Mitterlehner meinte vor dem Ministerrat, Stögers Vorschlag gefalle ihm "nur teilweise". Zumindest komme darin aber der Gedanke vor, dass es eine Deckelung geben solle. Die Herausnehmen des Wohnzuschusses kritisierte er, verwies aber auf die kommenden Verhandlungen. Man werde "möglicherweise zusammenkommen, vielleicht auch nicht". Die Koordinierung der ÖVP-Position werde man "in den nächsten Tagen" vornehmen.
(APA)
