Scharfe Reaktionen auf den Vorschlag der SPÖ, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen. ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger warnt vor "Verdrängungsprozess am Arbeitsmarkt". BZÖ-Generalsekretär Petner befürchtet ein Lohndumping.
Die Aussagen von SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezüglich einer Lockerung des Zugangs für Asylwerber zum Arbeitsmarkt stoßen auf scharfe Kritik: ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hält die Überlegungen seines SPÖ-Gegenübers für "problematisch". "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Sozialminister (Rudolf Hundstorfer, Anmerkung) einer solchen Forderung zum jetzigen Zeitpunkt zustimmen würde", so Kaltenegger in einer Stellungnahme.
In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit einen generellen Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt zu verlangen, sei "mehr als kontraproduktiv". Denn durch eine derartige Maßnahme werde "ein Verdrängungsprozess am Arbeitsmarkt ausgelöst". Außerdem würde damit internationalen Schlepperbanden ein fatales Signal ausgesandt, nämlich, dass man "unter dem Deckmantel des Asyl in Österreich einen Arbeitsplatz bekommt."
Kaltenegger betonte, für die ÖVP sei klar, dass das Asyl ein Recht für jene sei, die in ihrer Heimat politisch verfolgt oder mit dem Tod bedroht werden. Dieses Recht dürfe aber nicht für wirtschaftliche oder sonstige Zwecke missbraucht werden.
BZÖ spricht von "politischem Wahnsinn"
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner hält nichts von den Überlegungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. "Das ist schlichtweg als sozialdemokratischer Wahnsinn zu bezeichnen, das würde bedeuten, dass Zehntausende Asylwerber, die noch keine Aufenthaltstitel haben, den Arbeitsmarkt überschwemmen, und das in Zeiten der Krise", so Petzner.
Eine derartige Forderung sei unverantwortlich und "schlichtweg politischer Wahnsinn". "Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren", sagte der BZÖ-Generalsekretär. Er verwies darauf, dass man "in vielen Bundesländern" Rekordarbeitslosigkeit habe. Petzner warnte vor Lohndumping und einem Sinken des Lohnniveaus.
(APA)
