Die Mindestsicherung als "allerletztes soziales Netz" dürfe nicht gekürzt werden, so der ÖGB-Chef. Auch eine fünfjährige Wartezeit lehnt er ab.
ÖGB-Präsident Erich Foglar mahnt "viel politisches Fingerspitzengefühl" im Zusammenhang mit der geplanten Verordnung zur Begrenzung der Asylanträge ein. Am Mittwoch plädierte er für einen "viel sorgfältigeren Umgang" mit dem Thema. Den Begriff der "Notverordnung" lehnte er entschieden ab. Er sei strikt dagegen, einen Notstand zu konstruieren, der nicht da sei. "Ich sehe keinen Notstand in Österreich", betonte er.
Foglar verwies darauf, dass mit der letzten Asylgesetznovelle die Möglichkeit geschaffen wurde, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für heuer nicht zu überschreiten. Man sollte nun aber "sehr sorgfältig abwägen", wann diese Maßnahmen gesetzt werden. Wenn man die Verordnung zu spät erlasse, wäre es nicht zweckmäßig, weil man dann nicht rechtzeitig reagieren könne. Wenn man sie aber zu früh erlasse, bestehe die Gefahr, dass die Maßnahmen von niemandem verstanden werden. Deshalb werde "viel politisches Fingerspitzengefühl" nötig sein.
"Nicht einmal nachdenken" über Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit
"Gar nichts" konnte Foglar am Mittwoch den aus der ÖVP kommenden Ideen zur Reform der Mindestsicherung abgewinnen. Seiner Ansicht nach sei die Mindestsicherung das "allerletzte soziale Netz", deshalb lehne er Kürzungen hier ab.
Das betreffe die von der ÖVP geforderte Deckelung, weil davon vor allem kinderreiche Familien betroffen wären, ebenso wie die von Innenminister Wolfgang Sobotka ins Spiel gebrachte fünfjährige Wartezeit. Das letzte soziale Netz müsse von Anfang an verfügbar sein. Das sei so, wie wenn ein Seiltänzer fünf Jahre lang unfallfrei über das Seil gehe und erst dann ein Netz gespannt werde, zog Foglar einen Vergleich. "Nicht einmal nachdenken" will der ÖGB-Präsident über Sobotkas Idee, eine Verpflichtung zur Annahme von gemeinnütziger Arbeit mit geringer Bezahlung einzuführen. Sogenannte Ein-Euro-Jobs kommen für Foglar nicht infrage.
Der ÖGB-Präsident warnt auch vor einem Scheitern der Verhandlungen über eine neue 15a-Vereinbarung mit den Ländern, weil die derzeitige mit Jahresende ausläuft. Die alte Version mit neun verschiedenen Arten von Sozialhilfe wäre ganz schlecht und ein "fataler Rückschritt".
Veränderungen in der Struktur der Mindestsicherung kann sich Foglar aber sehr wohl vorstellen. So sei er etwa gesprächsbereit darüber, mehr auf Sachleistungen zu setzen. Denkbar wäre das etwa bei der Miete. Im Summe solle sich allerdings die Summe nicht verändern, die den Menschen zum Leben bleibt.
(APA)
