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EU-Reform: Weitere Klage gegen den EU-Vertrag in Tschechien

Außer in Prag gibt es in Berlin neuen Streit um das Reformwerk. Die Ratifizierung stockt.

PRAG (hjs). Die tschechischen Gegner des EU-Reformvertrags von Lissabon haben zu einem neuen Schlag ausgeholt. 17 Abgeordnete des tschechischen Senats – der zweiten Parlamentskammer – riefen erneut das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) an. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Ratifizierung des für die Zukunft der EU grundlegenden Dokuments weiter hinauszuzögern.

Die Senatorengruppe unter Führung des zum rechten Flügel der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zählenden Senators Ji?i Oberfalzer klagt in dem anstehenden Verfahren nicht gegen den Vertrag selbst, sondern gegen ein von den beiden Kammern des Parlaments verabschiedetes Begleitgesetz.

Dem Gesetz zufolge darf die tschechische Regierung künftig bei Verhandlungen mit der EU nur dann nationale Kompetenzen an Brüssel abgeben, wenn dies zuvor von den beiden Parlamentskammern in Prag abgesegnet worden ist. Ein ähnliches Gesetz hat das deutsche Bundesverfassungsgericht zur Voraussetzung für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Berlin gemacht; CDU und CSU sind über die Details weiter uneins.

Nach Aussage Oberfalzers wollen die tschechischen Senatoren bald auch noch einmal direkt gegen den Vertrag von Lissabon klagen. Das Verfassungsgericht hatte zwar bereits festgestellt, dass auch besonders strittige Passagen des Dokuments nicht mit der tschechischen Verfassung kollidieren. Die Senatoren wollen aber, dass nun auch die übrigen Artikel des Lissabon-Vertrages auf ihre Unbedenklichkeit hin untersucht werden.

 

Monatelange Verzögerung

Dieses Verfahren kann sich über Monate hinziehen. Präsident Václav Klaus hat wiederholt betont, dass er erst dann über seine Unterschrift unter das Dokument entscheiden werde, wenn der von beiden Parlamentskammern bereits gebilligte Vertrag auch das Verfassungsgericht passiert hat. Somit dürfte Tschechien das letzte Land in der EU werden, das mit seiner Unterschrift zögert. In Irland wird am 2. Oktober ein zweites Referendum über den Lissabon-Vertrag abgehalten, nachdem die Mehrheit im Vorjahr Nein zum Reformwerk gesagt hatte.

Außer aus Tschechien, Deutschland und Irland fehlt noch aus Polen der Sanctus zum Lissabon-Vertrag. Warschau will aber nach den Iren Ja sagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2009)