Die Konsumentenschützer hoffen, dass Tabu-Bruch aus Bayern nicht auf Österreich überschwappt. Die Raiffeisenkasse Tegernsee verlangt 0,4 Prozent "Solidarbeitrag".
Nachdem die Raiffeisenbank Tegernsee (Bayern) ein Tabu bricht und ab September einen "Solidarbeitrag" genannten "Strafzins" in Höhe von 0,4 Prozent für private Einlagen über 100.000 Euro verlangt, hofft der Verein für Konsumenteninformation (VKI) für Österreich, dass es hierzulande nicht so weit kommt. Es würden ja beispielsweise bereits Kosten für die Kontenführung verrechnet.
Bisher ist in Österreich jedenfalls noch kein Fall von Strafzinsen bekanntgeworden, sagte Beate Gelbmann, Juristin beim Verein für Konsumenteninformation (VKI), am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal". Man werde die Sache im Auge behalten und gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen, würden Strafzinsen eingeführt. Bei Bestandskunden seien solche Gebühren nicht möglich. Auch bei Neuabschlüssen zeigt sich die Konsumentenschützerin kritisch.
Gesetzlich ist in Österreich nur bei Sparbüchern, nicht aber bei Girokonten, ein positiver Zinssatz festgeschrieben. Sicherheitshalber sollten Kunden alle Schreiben der Hausbank genau gelesen und Kontoauszüge regelmäßig gecheckt werden, so Gelbmann. So könnten etwaige Mitteilungen zu neuen Gebühren entdeckt werden, die gültig werden können, wenn man nicht widerspricht. Dass die Raiffeisenbank Tegernsee ihren Strafzins "Solidarbeitrag" nennt, dafür hat Gelbmann "keine Sympathie".
"Es geht nur um 139 Kunden"
Der Chef der Raiffeisenbank Tegernsee, Josef Paul, versucht zu kalmieren: "Es geht nur um 139 Kunden, die 40 Mio. Euro auf Giro- oder Tagesgeldkonten parken." "Die ersten 100.000 Euro sind frei. Die nächsten 100.000 kosten künftig 400 Euro im Jahr", sagte Paul. Er hüte seit geraumer Zeit 40 Millionen Euro, die von einem Tag auf den anderen abgehoben werden könnten und die er nicht verwerten könne. "Die liegen bei mir auf dem Zentralbankkonto und verursachen 0,4 Prozent Kosten", sagte der Bankchef. "Ich kann nicht für jede Million 4.000 Euro hinlegen." Die Kosten gebe er nach dem Verursacherprinzip nun weiter.
Der Bundesverband Deutscher Banken spricht von einem Einzelfall und sieht darin kein Signal. Normale Sparer müssten "nicht befürchten, für ihre Spargroschen Strafzins zu zahlen", so der Bundesverband Deutscher Banken (BDB). Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, sagte: "Wir erwarten nicht, dass Privatkunden flächendeckend Entgelte für Einlagen bezahlen müssen, dazu ist der Wettbewerb in Deutschland unter Banken und Sparkassen viel zu stark."
(APA)
