Nein, wir schaffen das nicht noch einmal.
Er hat es ohnehin recht lang durchgehalten. Das Bekenntnis zur Obergrenze war eine erste Standortbestimmung gewesen, nun legt Christian Kern auch eines zur Notverordnung ab. Die Rolle des Everybody's Darling, der den Spagat zwischen dem Realo- und dem Fundiflügel in der SPÖ schafft, hat er nun abgelegt: Er hat sich für jene des Staatsmanns entschieden.
Die Zahlen aus dem jüngsten Integrationsbericht sprechen ohnedies für sich: Die Zuwanderung ist 2015 um 56 Prozent gegenüber 2014 gestiegen. Österreich hat europaweit nach Schweden die meisten Flüchtlinge aufgenommen. 90.000 Asylanträge insgesamt.
Nein, das schaffen wir nicht noch einmal. Auch wenn immer wieder ins Treffen geführt wird, Österreich habe doch schon zu Monarchiezeiten fremdsprachige Menschen in großer Zahl bestens integriert. Diese waren allerdings großteils aus demselben Staat.
Und Österreich ist ja auch ein Einwanderungsland geblieben. 1,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben heutzutage hier. Das primäre Ziel muss es also sein, jene, die schon da sind, bestmöglich zu integrieren.
Und Überforderung ist hier kontraproduktiv. Daher: Obergrenze und Notverordnung. Im Idealfall wird beides nicht schlagend. Aber es ist besser, die Zeit zu nützen und vorbereitet zu sein. Im Vorjahr war das nämlich nicht der Fall.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2016)