Der SPÖ-Klubobmann unterstützt den Vorschlag des Außenministers. Die Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft spricht von einer "ideologischen Scheindebatte".
Am Donnerstag brachte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz die Diskussion über ein generelles Burka-Verbot auch in Österreich aufs Tapet. Ein Verbot der Vollverschleierung "wird Teil unserer Überlegungen sein", sagte er. Während sich die Bundes-SPÖ darüber bisher sehr bedeckt hielt, brach Klubobmann Andreas Schieder am Samstag das Schweigen.
Er unterstütze "den politischen Wunsch" von Kurz, sagte er in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung". Er warte jetzt einmal ab, wie der Außenminister das Verbot so umsetzen will, "dass es auch Sinn und Wirkung hat".
Gerechtfertigt wäre für Schieder ein Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum jedenfalls. Die Frage ist für ihn, ob ein Verbot sinnvoll ist, die Unfreiheit, die dahintersteckt, zu brechen. "Die Frage ist politisch recht einfach zu beantworten. Rechtlich, mit der ganzen langen Liste der persönlichen Freiheitsrechte, ist die Antwort schwerer zu finden. Aber ich habe keine Lust mehr, Dinge wie Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen."
Der SPÖ-Klubobmann bringt deshalb einen Vorschlag: "Wenn man die Burka verbietet und gleichzeitig die Homosexuellen-Ehe einführt, hätten wir gleich zwei liberale Schritte nach vorne gesetzt."
Vorarlberger Landeshauptmann für Verbot
Wenn Schieder ein voll verschleierte Frau auf der Straße sieht, ruft das in ihm "große Ärger" hervor, weil er "die Verschleierung als Symbol der Unfreiheit sehe. Man hat auch nicht das Gefühl, dass sich diese Frauen sehr wohl fühlen, vor allem wenn in der Gluthitze des Sommers der Mann in Badeschlapfen vorneweg marschiert."
Ähnlich argumentierte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. "Die Burka widerspricht unserer Wertordnung. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein zentrales Element unserer Gesellschaft, eine Vollverschleierung von Frauen ist damit aus meiner Sicht nicht vereinbar", meinte der ÖVP-Politiker am Samstag.
Integration erfordere auch Anpassung, so Wallner weiter. Die Burka konterkariere die zahlreichen Bemühungen, die man im Integrationsbereich unternehme, erklärte der Landeshauptmann. Vor allem die Integration von Frauen, die Job- und Wohnungssuche, Gerichtstermine oder Termine bei öffentlichen Einrichtungen würden durch die Burka erschwert bis unmöglich werden.
Baghajati: "Verbote sind kontraproduktiv"
Die Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Carla Amina Baghajati, ist anderer Meinung. Sie ist zwar grundsätzlich gegen einen Gesichtsschleier, ein Burka-Verbot lehnt sie jedoch ab. Den Grund, dass die Diskussion gerade jetzt aufkomme, während sie vor ein paar Jahren noch tabu war, sieht die Muslima im Populismus.
"Ich denke es geht um ein populistisches Aufzeigen: 'Wir zeigen eine starke Hand, wir wissen, wo es lang geht.' Aber es ist eigentlich eine Scheindebatte, die wir führen. Denn Frauen mit Gesichtsschleier gibt es (in Österreich, Anm.) nicht, mit Burka schon gar nicht", sagte Baghajati am Samstag im Ö1-Morgenjournal. Sie stelle sich daher gegen diese "symbolgeladenen Scheinaktionen", die ein "Katalysator für diffuse Ängste" gegen Musime seien.
Sie selbst aber habe "keine Sympathie mit dem Gesichtsschleier". Er sei eine patriarchale Auslegungstradition, "die aus angeblichem Schutz Frauen bevormundet". Das sei sexistisch. Gleichzeitig müsse die Gesellschaft akzeptieren, wenn eine Frau ein "spirituelles Bedürfnis" habe, eine Verschleierung zu tragen. "Es wäre aus frauenpolitischer Sicht eine falsche Ansage, mit einer Zwangsmaßnahme erst recht wieder bevormundend aufzutreten", sagte Baghajati.
Verbote seien kontraproduktiv. Zumal es dabei auch immer Solidarisierungseffekte gebe, bei denen man das Gegenteil von dem erreiche, was man wolle. Außerdem bediene ein Verbot gerade die Propaganda extremistischer Gruppen. Es nutze der "Ausgrenzungsnarrative" gegen Muslime, auf die Terroristen setzten. Auch gibt Baghajati zu bedenken: "Wenn ein Verbotsgesetz käme, bleibt der, der will, überhaupt zuhause. Wie kann ich einen Mann kontrollieren, dass er seine Frau nicht zuhause einsperrt?"
>>> Interview im "Ö1-Morgenjournal"
>>> Interview in "Tiroler Tageszeitung"
(red./ag.)
