Die Boulevardzeitung „Österreich“ behauptet, der Sohn von „Kurier“-Chefredakteur Brandstätter habe einen „Versorgungs-Job“ bei der ÖBB bekommen. Hintergrund ist der Streit um die Neuverteilung der Presseförderung.
Der schon mehrfach vor Gericht ausgetragene Streit zwischen Wolfgang Fellner, Herausgeber der Boulevardzeitung „Österreich“, und Helmut Brandstätter, Chefredakteur des „Kurier“, ist am Wochenende in die nächste Runde gegangen. In einem namentlich nicht gekennzeichneten Artikel in „Österreich“, der online am Samstag erschien, wird behauptet, Brandstätter habe seinen Sohn „auf einem hoch bezahlten Job untergebracht“, und zwar im Büro des damaligen ÖBB-Chefs Christian Kern. Der 26-jährige Sohn des „Kurier“-Herausgebers habe diesen „Versorgungs-Job“ auch nach Kerns Wechsel ins Bundeskanzleramt behalten. „Wurde das Wohlwollen des-Kurier-Chefredakteurs mit einem hoch bezahlten Job für den Sohnemann ,erkauft'?“ fragt die Boulevardzeitung anschließend. Brandstätter nannte diese Behauptungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter „Lügen“. Am Sonntagabend wiederholte „Österreich“ die Anschuldigungen.
Nun wehrte sich Brandstätter mit einem Mail an seine Mitarbeiter, das er auch auf Facebook veröffentlichte: „Mein Sohn hat nach seinem Studium, wie so viele seiner Generation, mehrere Praktika gemacht. In der ÖBB hat man ihm anschließend wegen seiner Spezialisierung auf internationale Themen eine Stelle angeboten“, schreibt der „Kurier“-Herausgeber am Montag. „Nicht im Büro des damaligen Chefs Christian Kern, nicht in der 'Strategie' und auch nicht 'fürstlich bezahlt.' Er bekam das auf Grund seiner Leistung, ich habe ihm nicht geholfen, hätte das wohl auch nicht gekonnt. Die Entscheidung fiel durch einen mir weder damals noch heute bekannten ÖBB-Mitarbeiter.“ Fellner selbst zitierte in seinem Artikel in „Österreich“ ein E-Mail der ÖBB, in dem diese über Brandstätters Sohn schreibt: „Wegen seiner überzeugenden Leistung wurde er ab 1. Jänner 2016 fix in die Abteilung ‚International Affairs‘ übernommen.“
„Auch Kinder nicht vor Verleumdung sicher“
Brandstätter wehrt sich auch gegen die Behauptung, dass im „Kurier“ nicht kritisch über die ÖBB und Kern geschrieben werde. Vor allem wirft Brandstätter Fellner vor, seinen Sohn in den fortwährenden Streit zwischen den beiden Medienmachern hineinzuziehen: „Das ist wohl die entscheidende Botschaft dieser Artikel: Wenn sich mir jemand in den Weg stellt, sind auch Kinder, Partner oder andere Unbeteiligte nicht mehr vor Verleumdung sicher“, schreibt Brandstätter. Er will nun rechtliche Schritte gegen Fellner prüfen.
Der Hintergrund des Streits ist die Diskussion um die Neuregelung der Presseförderung. Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) schwebt vor, die Inseratenbudgets öffentlicher Stellen zu reduzieren und mit dem Geld die Presseförderung zu erhöhen. Kritik kommt naturgemäß von Boulevardmedien, die stärker von den Inseraten als von der Presseförderung profitieren. Neben „Österreich“ sprach sich auch die „Kronen Zeitung“ vehement gegen eine Reform der Presseförderung aus. Der „Kurier“-Chefredakteur ist ein vehementer Befürworter der Reform.
Keine Presseförderung für „Österreich“
Die Presseförderung wurde zuletzt 2012 und 2014 um je rund zwei Millionen Euro gekürzt und liegt heuer laut vorläufigen Zahlen bei 8,8 Millionen Euro. Diese wird geteilt in Vertriebsförderung und Besondere Förderung. Vertriebsförderung von je 190.718,20 Euro ging an "Kronen Zeitung", "Kleine Zeitung", "Standard", "Oberösterreichische Nachrichten", "Salzburger Nachrichten", "Tiroler Tageszeitung", "Vorarlberger Nachrichten" und "Neues Volksblatt"; "Kurier", "Presse" und "Neue Vorarlberger Tageszeitung" bekamen je 152.574,50 Euro. Die Besondere Presseförderung ging an "Die Presse" (769.228,60 Euro), "Der Standard" (729.155,70 Euro), das "Neue Volksblatt" (607.575 Euro), die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" 592.483,10 Euro und das "WirtschaftsBlatt" 543.556,60 Euro.
Das Ansuchen von "Österreich" um eine Vertriebsförderung wurde von der Medienbehörde KommAustria abgelehnt. Förderungswürdig sind laut Gesetz nämlich nur Tages- oder Wochenzeitungen, die "vorwiegend im freien Verkauf oder im Abonnementbezug erhältlich" sind.
188 Mio. Euro für Inserate im Vorjahr
In Inserate fließt weit mehr Geld. Im Jahr 2015 gab die öffentliche Hand rund 188 Millionen Euro für Inserate und Werbekampagnen aus. Das geht aus den von der Medienbehörde KommAustria veröffentlichten Daten nach dem Medientransparenzgesetz hervor. Der Großteil der von der öffentlichen Hand eingesetzten Werbegelder floss an die reichweitenstarken Boulevard- und Gratiszeitungen „Kronen Zeitung“, „Heute“ und „Österreich“. Die „Kronen Zeitung“ erhielt 2015 rund 22,6 Millionen aus öffentlichen Werbetöpfen, an die Gratiszeitung „Heute“ gingen etwa 14,4 Millionen, an "Österreich" 14 Millionen.
Inhaltsförderung statt Titelförderung
Zur Presseförderung liegt bereits seit 2013 eine Evaluationsstudie vor. Die vom mittlerweile verstorbenen Kommunikationswissenschafter Hannes Haas durchgeführte Untersuchung im Auftrag des Bundeskanzleramts ergab, dass das derzeitige System "nicht effektiv" sei. Haas votierte für eine Inhaltsförderung anstelle einer Titelförderung. Haas sprach sich in der Studie weiters für eine Dotierung der Presseförderung in der Höhe von 15 bis 20 Millionen Euro jährlich aus. Zusätzlich sollte es über einen bestimmten Zeitraum von etwa vier Jahren eine Zusatzzahlung von 30 Millionen Euro geben, um die Verschmelzung von Print und Online zu unterstützen.
>> Brandstätters Facebook-Post
>> Erster "Österreich"-Artikel und zweiter "Österreich"-Artikel
(her/APA)