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Frankreich: Agence France Presse bald Propagandakanal?

Sarkozy
(c) EPA (IAN LANGSDON/POOL)
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Die drittgrößte Presseagentur der Welt: Das ist Agence France Presse – nach Associated Press (USA) und Reuters (England). Der Staat soll einziger Aktionär der Nachrichtenagentur werden.

Gegründet 1944, nach der Befreiung von Paris, steht sie heute als Gesellschaft ohne Eigenkapital unter der Kontrolle ihrer Kunden aus der Medienbranche. Jetzt schlägt AFP-Chef Pierre Louette der Regierung eine tief greifende Änderung vor: Die AFP soll im kommenden Jahr in eine Aktiengesellschaft nur mit staatlichen Teilhabern umgewandelt werden.

Die AFP-Journalisten vermuten eine List: Diese „Verstaatlichung“ könnte eine erste Etappe zu einer späteren Privatisierung sein. In einer zweiten Phase würde sich der Staat mangels Geldmittel aus der Verantwortung schleichen. Bald könnten sich so mächtige Medienunternehmer wie Vincent Bolloré, Martin Bouygues oder Arnaud Lagardère – alle drei enge Freunde von Staatspräsident Nicolas Sarkozy – einen Kapitalanteil und damit Einfluss auf diese wichtigste Informationsquelle der Zeitungen und Sender sichern. Louette, der früher einer Privatisierung das Wort geredet hat, bezeichnet solche zirkulierende Angstszenarien freilich als absurd.

Mit Sicherheit steht die AFP vor einem Umbruch. Im Auftrag von Sarkozy hatte Danièle Gazzi, Führungsmitglied der Regierungspartei UMP, in ihren Vorschlägen für die Modernisierung der französischen Medienwirtschaft auch Empfehlungen für die AFP gemacht und bereits „die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft“ als unabdingbar bezeichnet. So lebt die Agentur offiziell von ihren Verkäufen, rund 40 Prozent ihrer Abonnementseinnahmen kommen allerdings von öffentlichen Stellen. Diese widersprüchliche und perspektivenlose Situation möchte Gazzi dadurch beenden, dass AFP über genügend Eigenkapital verfügt und dieses bei Bedarf und namentlich zur Anpassung an das digitale Zeitalter auch für interessierte Kreise öffnen kann.

 

Stiftung soll Aufsicht haben

Nun glaubt Pierre Louette, es allen recht machen zu können: Die AFP soll zwar eine AG werden, aber der Staat besitzt 100 Prozent der Aktien. Führt die finanzielle Kontrolle dann nicht dazu, dass die AFP zu einem staatlichen Organ oder gar Propagandakanal wird?

Eine aus anerkannten Persönlichkeiten zusammengesetzte Stiftung soll gemäß Louette dieser Gefahr als Aufsichtsorgan vorbeugen. Außerdem sollen die Regierungsvertreter im Verwaltungsrat weiterhin in der Minderheit bleiben. Ein Teil der Journalisten wäre daher bereit, mit ihrem Boss zusammenzuarbeiten. Etwas ist für die Verfechter einer unabhängigen AFP aber nicht verhandelbar: Artikel zwei der bisherigen Statuten. „Die Agentur darf unter keinen Umständen unter die rechtliche oder faktische Kontrolle einer ideologischen, politischen oder wirtschaftlichen Gruppe geraten.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2009)