Von 2008 bis 2015 konnte Deutschland - im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzplänen - durch niedrige Zinsen 122 Milliarden einsparen.
Die Schuldenbremse hat in Deutschland nichts zur Budgetkonsolidierung beigetragen. Ausschlaggebend seien die niedrigen Kreditzinsen, der anhaltende moderate Aufschwung, die steigende Beschäftigung und wachsende Arbeitnehmereinkommen gewesen, zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
Die Forscher stellten fest, dass ohne diese Faktoren die Schuldenbremse sogar zu einem negativen Effekt auf das Budget geführt hätte. In einer Simulationsrechnung des Wirtschaftswachstums legten sie statt des tatsächlich erreichten starken Wachstums der Jahre 2009 und 2010 das ursprünglich prognostizierte deutlich geringere Wachstum zugrunde. Wären die Prognosen eingetreten, hätte der Bund im Jahr 2016 einen um 41 Milliarden Euro geringeren Spielraum gehabt, so die Forscher.
"Der Wirtschaft wäre das nicht gut bekommen", schreiben die Studienautoren. So wäre das deutsche Wachstum in den Jahren von 2011 bis 2016 durch die von der Schuldenbremse bedingten Kürzungen um weitere 1,4 Prozent niedriger gewesen. Dies wiederum hätte weitere Einnahmeausfälle provoziert.
Einsparungen von 122 Milliarden Euro
Auch das deutsche Finanzministerium räumte in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ein, dass die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die "schwarze Null" im Budget erleichtert habe. Zwischen 2008 und 2015 hätten sich die Einsparungen bei den Zinsen im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzplänen auf 122 Milliarden Euro summiert, berichtet das "Handelsblatt".
Die wiederholte "schwarze Null" im Bundeshaushalt wird offenbar durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank erleichtert. Auf 122 Milliarden Euro summieren sich die Einsparungen bei den Zinsen im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzplänen in den Jahren von 2008 bis 2015, wie nach Angaben des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe) aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht.
"EZB-Chef Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble", sagte der Grüne Budgetexperte Sven-Christian Kindler dem "Handelsblatt". "Bei den historisch niedrigen Zinsen und der guten Konjunktur einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, ist keine große Kunst."
Der Bundestag berät ab Dienstag über das Budget 2017. Bei Gesamtausgaben von 328,7 Milliarden Euro hat Schäuble den Angaben zufolge für den Schuldendienst 20,1 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2008 war dafür mit 40,2 Milliarden Euro noch doppelt so viel Geld notwendig gewesen.
(APA/AFP)