Auf dem Asean-Gipfel kam es zu keiner Einigung auf eine Verurteilung Pekings wegen der Aktivitäten im Südchinesischen Meer.
Vientiane. Der Skandal wegen des geplatzten Treffens zwischen dem philippinischen und dem US-Präsidenten (s. links) in Laos stellte das eigentliche brenzlige Thema des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in den Schatten: den Territorialkonflikt mehrerer Mitglieder mit China im Südchinesischen Meer.
Von den zehn Asean-Mitgliedern streiten unter anderem Indonesien, Malaysia, Vietnam und die Philippinen mit Peking um Atolle und Fischereizonen. Das KP-Regime in Peking untermauert seine Ansprüche nicht nur mit Militärmanövern und Überflügen von Bombern, sondern lässt in den umstrittenen Seegebieten auch künstliche Sandinseln aufschütten. Erst im Juni hat ein internationales Schiedsgericht Chinas Ansprüche zurückgewiesen, aber Peking erkennt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht an.
Angst vor Geldgeber China
Wie nun bereits bei jedem Asean-Gipfel der vergangenen Jahre erwies sich auch beim heurigen zweitägigen Treffen der Umgang mit dem mächtigen China als diplomatischer Drahtseilakt: So pochte vor allem Vietnam, einer von Chinas Hauptrivalen im Südchinesischen Meer, auf eine deutliche Verurteilung der mächtigen Volksrepublik. Das kommunistische Hanoi und – trotz verbaler Entgleisungen ihres Präsidenten – die Philippinen zählen zu den Hauptalliierten der USA in der Region. Andere Länder hingegen, wie Kambodscha oder das noch ärmere, heurige Asean-Gipfel-Gastgeberland Laos, wollen keinesfalls ihren Hauptgeldgeber China brüskieren. Bereits bei vergangenen Treffen blockierten sie Resolutionen, in denen China zu direkt angegangen wurde.
Und auch diesmal dürfte es der Asean-Gemeinschaft nicht gelingen, deutliche gemeinsame Worte zu finden. In der geplanten Abschlusserklärung wollen die Teilnehmerstaaten zwar ihre „Sorge über jüngste Entwicklungen“ äußern und auch die Manöver sowie das Inselaufschütten erwähnen. China wollen sie aber nicht beim Namen nennen. (red., ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2016)
