Warum Snowden von Obama begnadigt werden will

In den USA hat Edward Snowden viele Anhänger. Doch präsidiale Gnade ist nicht zu erwarten.
In den USA hat Edward Snowden viele Anhänger. Doch präsidiale Gnade ist nicht zu erwarten.REUTERS

Edward Snowden meldet sich in einem Interview mit dem "Guardian" zu Wort. Von seinen Enthüllungen hätten alle profitiert. Theresa May nennt er "eine Art Darth Vader".

Edward Snowden gilt der US-Regierung als Staatsfeind. Schließlich hat er viele Staatsgeheimnisse rund um die National Security Agency (NSA) und deren verbündete Geheimdienste publik gemacht. In seiner Heimat drohen ihm mindestens 30 Jahre Haft. In einem Interview mit der Londoner Zeitung "The Guardian" versucht Snowden US-Präsident Barack Obama davon zu überzeugen, ihn zu rehabilitieren.

Damit ergriff er zum ersten Mal seit längerer Zeit das Wort. Seine Unterstützer und seine US-Anwälte haben schon seit längerer Zeit ihre Kampagne für Snowden intensiviert. Im Interview erklärte Snowden, von der Veröffentlichung von Zehntausenden Geheimdienstdaten im Jahr 2013 hätten die Menschen profitiert. "Ja, es gibt gedruckte Gesetzte, die das eine sagen, aber vielleicht ist das der Grund, weshalb es das Begnadigungsrecht gibt -für die Ausnahmen, für Dinge, die vielleicht unrecht scheinen, aber die, wenn wir sie moralisch betrachten, wenn wir sie ethisch betrachten, wenn wir uns die Resultate ansehen, notwendig sind", sagte Snowden.

Durch seine Veröffentlichungen hätte der gesamte Staat profitiert. Die Gesetze, der Kongress, Gerichte und selbst der Präsident hätten ihre Politik aufgrund der Enhüllungen geändert. Außerdem gebe es keinen Beweis dafür, dass je ein Individuum durch Snowdens Offenlegungen in Gefahr geraten wäre.

Dass Obama Snowden begnadigt gilt aber als unwahrscheinlich. Mit Donald Trump oder Hillary Clinton im Weißen Haus hätte Snodwen wohl noch weniger Chancen auf eine Rückkehr in die USA. Für die aktuelle Politik hat Snowden nur Kritik über. Auch Kommenatatoren und Experten, die nicht für das Präsidentenamt kandidieren, würden mit der Logik des Polizeistaats argumentieren. Die britische Premierministerin Theresa May nennt Snowden "eine Art Darth Vader im Vereinten Königreich", deren Überwachungsgesetz eine "ungeheuerliche Verletzung der Menschenrechte" darstelle, die weiter gehe, als jede andere in einem westlichen Land.

Snowden gar schon totgeglaubt

Doch die Kampagne der Snowden-Anhänger könnte durch den US-Start des Kinofilms am Freitag über den Whistleblower neuen Aufwind bekommen. Regisseur Oliver Stone sagte im Vorfeld, der Film solle dabei helfen, die Meinung über Snowdens Enthüllungen zu ändern. "Wir hoffen, dass Obama einen Geistesblitz hat und den Weg sieht", so der 69-jährige US-Regisseur nach der Weltpremiere seines neuen Films "Snowden" mit Schauspieler Joseph Gordon-Levitt als titelgebendem Held. 

In letzter Zeit waren immer mehr Gerüchte um Snowden im Umlauf. Sein Gesundheitszustand sei schlecht, sogar über seinen Tod wurde spekuliert. Auch seine Beziehung zu Lindsay Mills sei in die Brüche gegangen. Im Video des "Guardian" zeigte sich Snowden locker und gut gelaunt, angeblich in Moskau. Mills sei bei ihm und sie seien sehr glücklich.

"Heimatland hat Priorität"

Dass er an seinem Gastgeber-Land zu wenig Kritik übe, wies er zurück. "Es wäre nicht das erste Mal, dass ich etwas riskiere für etwas, an das ich glaube", sagte Snowden. Doch Russland sei nicht sein Fokus, seine Expertise, schließlich gebe es auch die massive Sprachbarriere. "Meine Priorität muss immer mein eigenens Land sein und nicht Russland. Ich würde gerne helfen, die Menschenrechte in Russland zu reformieren, aber ich werde nie in einer besseren Lage sein das zu tun, als die derzeitigen russischen Aktivisten."

Über das Datenleck der Panama Papers habe sich Snowden sehr gefreut. In diesem Fall könne er ruhigen Gewissens sagen: "Dafür kann ich kein Lob annehmen".