Minister Sobotka lehnt den Ländervorschlag für gemeinnützige Tätigkeiten ab. Alles stockt bei Regeln für den Arbeitsmarkt.
Wien/Graz. Viele Österreicher sind unzufrieden, dass Asylwerber während des Verfahrens nur „herumlungern“ und nicht häufiger für gemeinnützige Tätigkeiten eingesetzt werden. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Obwohl es seit Monaten ständig neue Vorschläge für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge gibt, kommen Vertreter von Bund, Länder und Gemeinden auf keinen grünen Zweig.
Im Gegenteil: Die Liste gemeinnütziger Tätigkeiten wird von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) abgelehnt. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) legt sich beim Länderbeschluss, Asylwerber zehn Stunden pro Monat arbeiten zu lassen und pro Stunde fünf Euro zu zahlen, quer. Damit ist eine rasche Lösung in weite Ferne gerückt.
• Sobotka für 2,50 Euro. Der Innenminister begründete am Montag sein Nein zu einer Entschädigung von fünf Euro je Stunde für Asylwerber. Dies wäre für Schlepper und vor allem junge Männer etwa in Afghanistan ein „Anreiz, sich sofort auf den Weg zu machen“. Damit werde das von der Regierung festgelegte Ziel, maximal 37.500 in Österreich aufzunehmen, gefährdet. Für Sobotka sind höchstens 2,50 Euro pro Stunde vorstellbar. Und zwar maximal, wie bisher, 110 Euro pro Monat als Entschädigung für gemeinnützige Jobs zusätzlich zu Grundversorgung und Taschengeld auf Staatskosten. Die Flüchtlingslandesräte, darunter waren Vertreter von SPÖ, Grüne und auch ÖVP, haben in der Vorwoche in Graz ein Maximum von 200 Euro pro Monat beschlossen, bei maximal zehn Stunden in der Woche. Sobotka argumentiert, Asylwerber (im laufenden Asylverfahren) könnten sonst mehr dazuverdienen als Asylberechtigte (die den Asylstatus haben) mit einer Mindestsicherung. „Das wäre demnach pervers“, so Sobotka.
• Länder verärgert über Innenminister. Die Ländervertreter fühlen sich von Sobotka vor den Kopf gestoßen, die turnusmäßige Vorsitzende, die steirische Landesrätin, Doris Kampus, (SPÖ) sprach von einem „Affront“. Denn dieser wisse schon länger, dass die Länder für vier bis sechs Euro für gemeinnützige Jobs von Asylwerbern eintreten. Bereits seit Juni wird eine Klärung versucht. Die angestrebte Neuregelung ab Anfang 2017 ist damit praktisch gescheitert, weil auf Bundesebene eine gesetzliche Änderung nötig ist. Erst im November ist ein weiteres Treffen Sobotkas mit den Ländern vorgesehen.
• Initiative des SPÖ-Klubs blockiert.Wegen der Uneinigkeit zwischen Innenministerium und Ländern geht vorerst auch ein Vorstoß von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ins Leere. Er schlug vor, Erleichterungen für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt (gemeinnützige Jobs, Dienstleistungsscheck) als Initiativantrag im Parlament einzubringen und damit einen rechtzeitigen Beschluss heuer zu ermöglichen. Ohne Einigung mit der ÖVP ist der beschleunigte Weg versperrt.
• Liste gemeinnütziger Jobs ist offen.Die ÖVP kritisiert, dass Sozialminister Stöger auf Distanz zur ebenfalls im Juni vereinbarten, erweiterten Liste gemeinnütziger Tätigkeiten für Flüchtlinge gegangen ist. Darin sind unter anderem Arbeiten wie Parkpflege oder die Unterstützung von Sozialorganisationen vorgesehen. All das hängt jetzt in der Luft. Gleiches gilt für die Forderung von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer, das Gemeinnützigkeitsgesetz zu ändern und den Kommunen mit einer Sonderregelung gemeinnützige Jobs zu erlauben – ohne ein Arbeitsverhältnis.
• Uneinigkeit um Mindestsicherung: In dieses Bild passt, dass in der Bundesregierung bei einem weiteren Gespräch am Montag kein Fortschritt bei einer Neuregelung der Mindestsicherung ab dem kommenden Jahr erzielt wurde. Der Hauptgrund: Stöger lehnt Forderungen der ÖVP ab, für Asylberechtigte und alle, die fünf Jahre nicht in Österreich waren, nur maximal 560 Euro im Monat statt 838 Euro Mindestsicherung zu zahlen. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2016)
