Der Parlamentspräsident sagt ein Treffen kurzfristig ab. Grund dürften Gabriels Äußerungen zu Syrien und Israel gewesen sein.
Berlin/Teheran. Am letzten Tag von Sigmar Gabriels Iran-Reise kam es zum Eklat. Parlamentspräsident Ali Larijani, einer der einflussreichsten Politiker des Landes, sagte ein für Dienstag geplantes Treffen mit dem deutschen Vizekanzler und Wirtschaftsminister kurzfristig ab. Ohne Angabe von Gründen, wie Gabriels Sprecherin mitteilte.
Also blieben nur Mutmaßungen. Der SPD-Chef hatte sich vor seiner Reise auf diplomatisch heikles Terrain begeben und die iranische Führung aufgefordert, sich für einen Waffenstillstand in Syrien einzusetzen. Als schiitische Regionalmacht zählt der Iran zu den einflussreichsten Kräften im Syrien-Konflikt, wobei er gemeinsam mit Russland auf der Seite des Assad-Regimes steht. Außerdem stellte Gabriel klar, dass „ein normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland“ nur dann möglich sein werde, „wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert“.
Konservative Medien zeigten daraufhin ein Bild Gabriels im Fadenkreuz und plädierten dafür, diesen „Zionisten“ nichts ins Land zu lassen. Ähnlich äußerte sich am Montag Justizchef (Generalstaatsanwalt) Sadegh Larijani, der Bruder des Parlamentspräsidenten: „Diese Person hätte nicht einreisen dürfen.“ Die Larijani-Brüder gehören zum konservativen Lager und gelten als Gefolgsleute von Revolutionsführer Ali Khamenei, unterhalten aber auch gute Verbindungen zum als gemäßigt geltenden Präsidenten, Hassan Rohani.
Unterstützung für Präsident Rohani
Nach dem Wechsel von Mahmoud Ahmadinejad zu Rohani im Jahr 2013 war Gabriel einer der ersten Europäer, die sich um gute Beziehungen zum Iran bemühten. Dieses Mal versicherte er den Reformkräften erneut seine Unterstützung: „Die Alternative zur jetzigen Regierung ist die Rückkehr in Zeiten großer Konfrontation.“ Man müsse mithelfen, dass sich die wirtschaftliche Lage der Menschen im Iran verbessere, damit die Regierung nicht deren Unterstützung verliere. Das sei einer der Gründe für das deutsche Interesse an neuen bzw. verbesserten Beziehungen.
Die Wirtschaftsdelegation, die Gabriel begleitet hatte, sprach von einem erfolgreichen Besuch. Trotz allem. Während Irans Regierungssprecher, Mohammed Bagher Nobacht, versuchte, die Verstimmungen herunterzuspielen: „Herr Gabriel respektiert sowohl das iranische Volk als auch die Regierung.“ Die politischen Äußerungen seien wohl nur für das deutsche Publikum gedacht gewesen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2016)
