Im Vorfeld des Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel hat sich VP-Innenministerin Maria Fekter für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur ausgesprochen.
Österreich wolle sich nicht an dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen europäischen Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen beteiligen, bekräftigte VP-Innenministerin Maria Feker. "Das kommt für uns derzeit nicht infrage, bevor wir nicht den Rucksack am Asylgerichtshof abgearbeitet haben." Die Aufarbeitung von 21.000 Altanträgen würde noch etwa drei Jahre dauern, sagte Fekter. Für die Zeit danach wollte sie sich aber nicht darauf festlegen, ob Österreich an dem geplanten EU-Programm teilnimmt.
Ein Nein kommt von Fekter auch zu dem Ansuchen der EU-Kommission, Malta bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. "Wir werden uns nicht beteiligen", so die Innenministerin. Österreich habe zigtausende Asylsuchende während der Balkan-Kriege aufgenommen, daher könne man Österreich auch nicht mangelnde Solidarität vorwerfen. Österreich sehe sein Engagement auch weiterhin nicht primär in der Mittelmeerregion, sondern im Osten.
Rücknahme-Abkommen mit Drittstaaten
Fekter betonte weiters, Zur Bekämpfung der illegalen Migration sei es notwendig, dass Außen-, Innen- und Entwicklungshilfeminister an einem Gesamtkonzept arbeiteten, das auch auf den Abschluss von Rücknahme-Abkommen mit Drittstaaten zielt. Derzeit kämen solche Abkommen viel zu langsam zustande. Außerdem gehe es darum, den Druck von Schlepperorganisationen zu verringern. Die Vorschläge der EU-Kommission, extra Gelder aus dem Flüchtlingsfonds für Staaten, die sich an Neuansiedlungsprogrammen beteiligen, bereitzustellen, unterstützt die Innenministerin.
Sie wolle aber verhindern, dass künftig Asylwerber ihren Asylantrag in Botschaften stellen könnten. Die Erfahrung der Schweiz habe gezeigt, dass in einem solchen Fall die Anträge "in die tausende explodieren", sagte die Ministerin.
(APA)