Bis Jahresende sollen alle technischen Details der neuen Gebühr geklärt werden. Österreich ist mit an Bord.
Brüssel/Luxemburg. Die Idee einer Finanztransaktionssteuer lebt weiter. Die Finanzminister jener zehn EU-Mitglieder, die bei der Etablierung einer derartigen Abgabe mitmachen wollen, haben sich bei ihrem Treffen am Rand des Finanzministerrats in Luxemburg darauf verständigt, Details zur Ausgestaltung der Steuer bis Jahresende auszuarbeiten. Der österreichische Ressortchef, Hans Jörg Schelling, der dieser Koalition der Willigen vorsitzt, hat eine „finale Entscheidung“ für den kommenden Dezember in Aussicht gestellt. Zu Wochenbeginn, als noch nicht klar war, ob sich die Kooperationspartner überhaupt einigen können, hat Schelling für den gegenteiligen Fall seinen Rücktritt vom Gruppenvorsitz angekündigt. Dazu kam es jedoch nicht.
Um die Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit einzuführen, müssen mindestens neun Mitgliedstaaten mitmachen – das bedeutet, dass nicht mehr als ein EU-Mitglied jetzt noch abspringen darf. Geplant ist, dass die Steuer frühestens ab dem 1. Jänner 2018 eingehoben wird – wobei noch einige Nachforschungen angestellt werden müssen, beispielsweise ob Pensionsversicherungen von der Abgabe negativ beeinflusst werden könnten. Offene Fragen zur Ausgestaltung der Steuer gibt es dem Vernehmen nach noch in Belgien und Slowenien. Für Österreich beziffert das Finanzministerium die Kosten einer Implementierung der Finanztransaktionssteuer mit rund einer Million Euro.
Von der EU-Kommission kommt jedenfalls Unterstützung. Das Ziel sei „ehrgeizig, aber auch realistisch“, sagte der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici.
Bei der Finanztransaktionssteuer handelt es sich um eine Abgabe für Börsengeschäft, sie funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten wie Aktien. Über die Höhe der Erlöse gibt es Unklarheiten: Die ursprüngliche Kalkulation der österreichischen Regierung von einem Steueraufkommen von rund 500 Mio. Euro pro Jahr gilt mittlerweile als zu optimistisch. Zu den dezidierten Gegnern der Steuer zählt Großbritannien. (ag./la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2016)
