SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler und ÖVP-Generalsekretär Amon gehen "allen Unkenrufen zum Trotz" davon aus, dass die Koalition hält.
Nach dem jüngsten Höhepunkt der koalitionären Querelen rund um die Budgetrede sind nun die Parteimanager ausgerückt, um Einigkeit zu demonstrieren: "Ich gehe davon aus, dass wir bis 2018 arbeiten", meinte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon im ORF-"Report". Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler geht "allen Unkenrufen zum Trotz" davon aus, dass die Koalition hält.
"Eine Bestandsgarantie gibt es nie", räumte Amon ein, weil es ja nicht von einem Partner allein abhänge, ob eine Partnerschaft hält - er habe aber positive Signale. Es sei legitim, dass es unterschiedliche Meinungen gebe. "Ich bin gegen vorgezogene Wahlen", bekräftigte der schwarze Parteimanager.
Den Ausdruck Bestandsgarantie hatte zuvor bereits Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montagabend benutzt. Die Menschen hätten genug von "verschwurbelter Politik in Hinterzimmern", hatte er im Gespräch mit "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo erklärt. Wenn es den Regierungsparteien nicht gelinge, die Alleinstellung und Erkennbarkeit zu steigern sowie politische Lösungen zu liefern, "gibt es keine Bestandsgarantie für SPÖ und ÖVP".
"Parteirede" und Reaktion darauf nicht überbewerten
Niedermühlbichler betonte am Dienstag, erglaube, dass die Koalition "im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher" bis 2018 arbeiten solle. Dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vergangene Woche eine "Parteirede" statt eine Budgetrede gehalten habe und Kern entsprechend geantwortet habe, solle man nicht überbewerten. Erst am heutigen Dienstag habe man schließlich das Bildungspaket vorgestellt, weitere Arbeitsgruppen arbeiteten Reformen aus.
>>> Die Parteimanager im ORF-''Report''
(APA/Red.)
