Der philippinische Präsident sucht trotz der Territorialkonflikte im Pazifik die Annäherung an China: Er hofft auf wirtschaftliche Hilfe – und verärgert die USA.
Peking. Vor nicht einmal einem halben Jahr tönte Rodrigo Duterte lautstark: „Ich werde persönlich mit einem Jetski auf die umstrittenen Inseln fahren und dort die philippinische Fahne hissen!“ Mit den umstrittenen Inseln hat er die Spratlys gemeint, Atolle vor der philippinischen Küste, die China für sich reklamiert und zu Militärbasen ausbaut. Damals war Duterte noch Präsidentschaftskandidat.
Inzwischen ist er philippinischer Präsident und hält sich zu einem viertägigen Staatsbesuch in Peking auf. Jetzt klingt er so: „Wir wollen Freundschaft schließen, Kooperationen eingehen. Vor allem wollen wir über Geschäfte reden.“ Im Schlepptau seiner Regierungsdelegation: über 400 Geschäftsleute, die auf lukrative Verträge hoffen. Auf den Inselstreit will Duterte nicht weiter eingehen. Kurz vor seinem Abflug sagte er: „Es hat keinen Sinn, um ein bisschen Wasser zu streiten.“
Proteste vor US-Botschaft
Seit Jahren streitet China mit sämtlichen Anrainerstaaten um Territorien im Südchinesischen Meer. Durch das Südchinesische Meer verläuft eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Zudem ist das Gebiet reich an Rohstoffen und Fischbeständen. Mit Manila hatte sich der Konflikt in den vergangenen Jahren besonders zugespitzt. China schüttet derzeit rund 80 Kilometer von der philippinischen Küste entfernt Sand an Riffen auf.
In dem Streit hatte Dutertes Vorgänger Benigno Aquino bei der früheren Kolonialmacht USA um Hilfe gebeten. Washington ist Chinas wachsender wirtschaftlicher und militärischer Einfluss in der Region ohnehin ein Dorn im Auge. Die US-Navy hat ihre Militärpräsenz auf den Philippinen daher massiv ausgeweitet.
Im Sommer gab zudem das internationale Schiedsgericht in Den Haag einer Klage der Philippinen recht und erklärte Chinas Besitzansprüche für ungültig. Das Urteil heizte den Streit zusätzlich an. Denn die chinesische Führung in Peking weigert sich, den Schiedsspruch anzuerkennen. Doch seitdem Duterte Ende Juni das Präsidentenamt übernommen hat, vollziehen die Philippinen außenpolitisch einen radikalen Wandel.
Der 71-Jährige hatte schon im Wahlkampf die starke US-Militärpräsenz in seinem Land kritisiert. Nachdem die USA ihn wegen seines rabiaten Vorgehens bei seinem „Drogenkrieg“ kritisiert hatten, bei dem er innerhalb weniger Monate mehr als 3500 Menschen hatte töten lassen, bezeichnete er den US-Präsidenten als „Hurensohn“ – woraufhin Barack Obama ein Treffen mit Duterte absagte. „Behandelt uns nicht wie euren Fußabtreter“, warnte daraufhin Duterte die USA. „Sonst werdet ihr das noch bereuen.“ Unterstützt wird er von seinen Anhängern, die am Mittwoch zu Tausenden vor der US-Botschaft in Manila zum Teil gewaltsam gegen die amerikanische Militärpräsenz protestiert haben.
Umso mehr umgarnt Duterte nun die chinesische Führung. Präsident Xi Jinping pries er schon vor seiner Abreise in einem Interview als einen „großen Anführer“. Chinas Führungsspitze weiß die Annäherung zu würdigen. Außenminister Wang Yi begrüßte Duterte am Mittwoch mit den Worten: „Kein Individuum und keine ausländische Kraft können verhindern, dass wir die chinesisch-philippinische Freundschaft wiederbeleben.“
Waffen und Bananen
Doch nicht nur aus Ärger über die US-Kritik an seiner Drogenpolitik sucht Duterte die Nähe zu Peking. Nachdem China im Zuge des Streits unter anderem ein Einfuhrverbot von philippinischen Bananen verhängt hat, erhofft er sich nun eine Wiederbelebung des Handels. Mehr noch: China soll beim dringend benötigten Aufbau der maroden Infrastruktur helfen. Selbst Waffengeschäfte mit China hat Duterte im Sinn – zum Ärger der USA, die bisher Manilas Hauptlieferant waren. Peking soll Duterte angeblich bereits einen entsprechenden Kredit angeboten haben.
Auch sonst geht Chinas Führung auf Dutertes Avancen ein. Sie hat sogar signalisiert, philippinische Fischer im umstrittenen Seegebiet wieder fischen zu lassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2016)
