Das FBI veröffentlicht einen Untersuchungsbericht über die Begnadigung von Marc Rich durch Bill Clinton. Dessen Ex-Frau hatte zuvor an die Demokraten gespendet.
Wieder ist es das FBI, das dem Wahlkampfteam von Hillary Clinton einen Strich durch die Rechnung macht. Erst waren es die Ankündigungen wieder wegen E-Mails von Hillary zu ermitteln und jetzt ist es eine der letzten Amtshandlungen von Gatte Bill als Präsident, die die zentrale Sicherheitsbehörde in Frage stellt.
Eine Woche vor der US-Präsidentenwahl veröffentlichte das FBI einen alten Untersuchungsbericht zu einer Amnestie-Entscheidung von Bill Clinton. Im Kurznachrichtendienst Twitter wurde am Dienstag mitgeteilt, dass der 129 Seiten lange Bericht zu der 2005 abgeschlossenen Untersuchung online sei.
Eine Amnestie für Marc Rich
Dabei ging es um den umstrittenen Gnadenerlass des damaligen Präsidenten für den Börsenmakler Marc Rich. Der Ehemann der derzeitigen Kandidatin für das Weiße Haus, Hillary Clinton, hatte am letzten Tag seiner Präsidentschaft, dem 20. Jänner 2001, eine Reihe von Menschen begnadigt, darunter Rich und sein Geschäftspartner Pincus Green. Der Steuerflüchtling hatte sich in die Schweiz abgesetzt und war vom FBI gesucht worden. Die Amnestie löste Argwohn aus, weil Richs Ex-Frau Denise zuvor großzügige Spenden an die Clintons und die Demokratische Partei gemacht hatte.
In dem veröffentlichten Untersuchungsbericht ist eine Aussage des für Begnadigungen zuständigen Staatsanwalts, Roger Adams, zu finden, dass Bill Clinton dem vorgeschriebenen Prozedere für Begnadigungen nicht gefolgt sei. Adams häte ein Ansuchen auf Begnadigung erhalten müssen. Ein reiner Formalitäten-Fehler? Weite Teile des nun veröffentlichten Berichts sind unlesbar gemacht worden. Neue Erkenntnisse gibt es keine.
Von der Siegesgewissheit ist nichts mehr übrig
Was Hillary Clinton und ihr Team ärgert, ist der denkbar ungünstige Zeitpunkt der Veröffentlichung. Sollte es sich nicht um eine Verjährungsfrist gemäß dem Gesetz zur Informationsfreiheit handeln, sei der Vorgang doch "seltsam", erklärte Clintons Sprecher Brian Fallon. Auf die Frage der Nachrichtenagentur AFP, ob es sich bei dem Zeitpunkt um einen Zufall handle, reagierte die Bundespolizei zunächst nicht.
In einer Stellungnahme spricht das FBI von einem automatisierten Vorgang. Werden FBI-Unterlagen, die unter das Recht auf Information fallen, drei Mal oder öfter angefordert, würden diese automatisch in den online "Reading Room" geladen, das sei gesetzlich so festgelegt. So sei dies auch mit der Akte über die Untersuchung zur Amnestie von Marc Rich gewesen.
Hillary startet Gegenoffensive
Die nach Trumps verbalen Ausrutscher wie die sichere Siegerin wirkende Clinton muss nach den FBI-Anschuldigungen der letzten Tage wieder in die Offensive gehen. Trump holte in Umfragen auf.
Bei einem Auftritt im besonders umkämpften Bundesstaat Florida zielte sie auf dessen frauenverachtende Kommentare ab. Trump habe in den vergangenen Jahren viel Zeit damit verbracht, Frauen zu erniedrigen und zu beleidigen, sagte sie. Begleitet wurde sie von der ehemaligen Schönheitskönigin Alicia Machado, die Trump 1996 wegen ihrer Figur verhöhnt hatte.
Obamacare, E-Mails
Der Republikaner machte Wahlkampf in Pennsylvania und Wisconsin. Er sprach sich erneut dafür aus, die Gesundheitsvorsorge "Obamacare" abzuschaffen. Das Krankenversicherungssystem, das Präsident Barack Obama eingeführt hat, wird derzeit stark kritisiert, weil die Beiträge im kommenden Jahr um bis zu 25 Prozent steigen. Trump warf Clinton auch Gesetzesbruch im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre vor.
Trump lag am Dienstag zum ersten Mal seit Mai in einer Umfrage des Senders ABC und der "Washington Post" vor Clinton. Der Republikaner kam mit 46 Prozent auf einen Punkt mehr als die Demokratin.
Andere Umfragen sehen Clinton weiter mit Abstand vorne. Entscheidend ist weiter die Zahl der Wahlmänner, die die Kandidaten in allen Bundesstaaten auf sich vereinigen können. Die Mehrheit liegt bei 270. Hier liegt Clinton in den maßgeblichen Erhebungen weiter deutlich vor Trump. Das Portal RealClearPolitics, das seit Monaten einen Querschnitt aller Umfragen erhebt, sieht Clinton nach wie vor mit 2,2 Punkten in Front. Der weiteste Abstand betrug sieben Punkte, das war vor gut zwei Wochen.
Geht Florida an Trump?
Entscheidend ist nicht die US-weite Lage, sondern die Situation in den sogenannten Swing States. Das sind diejenigen der 50 Bundesstaaten, deren Wahlausgang aufgrund von Traditionen und Bindungen nicht von vorneherein feststeht. In Swing States wie Pennsylvania, Colorado, Virginia oder North Carolina liegt Clinton vorn. Das bevölkerungsreiche Florida, wegen seiner vielen Wahlmänner besonders wichtig, ist derzeit ausgeglichen, mit leichten Vorteilen für Trump.
>> Zu den Unterlagen des FBI
(ab S. 65 geht es um den Fall Marc Rich)
(APA/dpa/klepa)