EU-Führung plädierte in Wien für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Globalisierung.
Wien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprachen sich bei einem Besuch in Wien für eine stärkere europäische Antwort auf die Globalisierung aus. „Wenn die EU Anteil am Weltgeschehen haben will, darf die europäische Integration nicht gestoppt werden“, so Juncker. Es gelte, dem verbreiteten Glauben, Probleme wie die Flüchtlingswellen, die Kriege in der Nachbarschaft könnten von Nationalstaaten allein besser gelöst werden, entgegenzuwirken. Hier könnten nur gemeinsame Antworten die Lösung sein. Dafür müsste aber die EU „neu begründet werden“, erinnerte Juncker. Denn derzeit werde ausschließlich von den Fehlern der gemeinsamen europäischen Politik geredet, nicht von ihrer Notwendigkeit. Auch Schulz sprach von einem „Vertrauensverlust“ für das gemeinsame Projekt. Er plädierte für eine tiefgehende Reform der EU, die vor einer Vertragsänderung nicht zurückschrecken dürfe.
Juncker und Schulz waren Gäste des New Vienna Congress, einer Konferenz zur Zukunft Europas, bei der Jugendliche für eine neue Öffnung der europäischen Gesellschaft und mehr europäische Solidarität warben. In mehreren Gruppen (Labs) wurden Zukunftsperspektiven für die EU entwickelt, von einer Überwindung des nationalen Egoismus über die Mitgestaltung der Globalisierung bis zu einer neuen Verankerung der Zivilgesellschaft.
Sowohl die Jugendlichen als auch die Gäste aus Brüssel kritisierten den erstarkten Nationalismus als die falsche Antwort. „Was ist mit uns los? Wir leben in einem globalisierten Zeitalter, und Europa zieht sich zurück, statt diese Herausforderung anzunehmen“, so Schulz. Für diese Handlungsnotwendigkeit müsse das gemeinsame Europa aber auch das Werkzeug bekommen. Bundeskanzler Christian Kern warnte vor einer Kluft in der Gesellschaft, in der es manchen nur noch darum gehe, „die Eliten auf den Knien zu sehen“. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2016)