Ceta als TTIP-Blaupause? Die Lebensmittelindustrie begrüßt das, Spar dezidiert nicht, Rewe hält sich heraus. Wer hier wen beschützt, ist in der Freihandelsdebatte nicht immer klar.
Wien. Josef Domschitz zählt zu der wohl überschaubaren Zahl der Österreicher, die das 2286 Seiten starke Freihandelsabkommen Ceta tatsächlich gelesen haben. Zweimal. Nach der Lektüre bricht Domschitz eine Lanze für das am Sonntag in Brüssel wenig elegant abgesegnete Vertragswerk. Das Bemerkenswerte an seinem klaren Ja zu mehr Freihandel: Domschitz ist Interessenvertreter der österreichischen Lebensmittelindustrie mit 26.000 Beschäftigten und 200 Betrieben.
Als solcher repräsentiert er die Branche, als deren Beschützer sich die Ceta- und TTIP-Gegner im Kampf gegen Chlorhuhn und Hormonfleisch gern inszenieren. „Da ist eine Meinungsbildung entstanden, die schlecht für den Wohlstand des Landes ist“, kommentiert er die öffentliche Debatte, die mehr auf Bauchgefühl als dem wenig beachteten Text oder der Tatsache fuße, dass das heimische BIP zu 60 Prozent auf Export baut. Domschitz nennt zum Vergleich das junge Abkommen mit Südkorea: „Da war der Vertrag genauso umfassend und enthielt auch Regeln für Schiedsgerichtsverfahren – keiner hat sich aufgeregt.“
Die Meinungsbildung, die der Branchenvertreter anspricht, wird nicht zuletzt von der Handelskette Spar in Person ihres Geschäftsführer Gerhard Drexel im Zusammenspiel mit der „Kronen Zeitung“ geprägt. Eine gemeinsam mit Umweltschützern im Frühling in Auftrag gegebenen IHS-Studie kam zum Ergebnis, dass rund 4700 Arbeitsplätzen in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft bis 2025 wegfallen, sollte TTIP in Kraft treten. Was wiederum Domschitz zur Gegenrechnung anspornt: Zwischen 2010 und 2014 seien in Österreich mehr als 7900 Stellen in der Landwirtschaft weggebrochen. Das sei keine positive Entwicklung, aber nicht mit einem Vertrag in Verbindung zu bringen, von dem anders als bei Ceta nicht einmal der genaue Inhalt feststehe. Nachsatz: Im gleichen Zeitraum sei die Marktkonzentration im österreichischen Lebensmittelhandel von 80 auf 85 Prozent gestiegen.
Warum die Angst?
Warum also fürchtet sich der zweitgrößte Lebensmittelhändler hinter Rewe (Billa, Penny, Merkur, Adeg) anstelle der Kleinbauern und regionalen Erzeuger so vor der Konkurrenz aus Übersee? Fragt man mit dem Unternehmen Vertraute, wird die Ablehnung privater Schiedsgerichte genannt und die Angst, dass die aufgebauten regionalen Lieferanten ins Eck gedrängt werden.
Betont nüchtern gab sich zuletzt Rewe in der Gretchenfrage Freihandel. Das war nicht immer so. Zuerst liebäugelte man auch dort mit der Anti-TTIP-Kampagne der „Kronen Zeitung“. 2014 schrieb Chef Frank Hensel einen offenen Brief an Österreichs EU-Parlamentarier, in dem er mehr Verhandlungstransparenz und den Schutz der gefährdeten Lebensmittelstandards forderte.
Heute klingt das ganz anders. „Statt Veränderungen wie TTIP und Ceta abzulehnen, geht es darum, die Vor- und Nachteile abzuwiegen“, stimmte Hensel jüngst diplomatische Töne an, als er vor mehr als 1000 Lebensmittellieferanten seine alljährliche Firmengala eröffnete. Er forderte eine Symbiose von Globalisierung und Regionalität – und erntete Applaus von der Nahrungsmittelindustrie.
Die von Hensel propagierte Symbiose gefiele auch Josef Domschitz. „Wir brauchen neue Absatzmärkte, nachdem wir den russischen Markt fast ganz verloren haben“, betont der Interessenvertreter und verweist auf den 523-prozentigen Exportboom bei Lebensmitteln, den Österreich entgegen aller geschürten Ängste durch EU-Beitritt, Osterweiterung und die wachsende Zahl an Freihandelsverträgen seit 1995 erzielt habe.
Der Nachbar schläft nicht
Wenn man nicht selbst Kanada, die USA und deren mehr als 350 Millionen Konsumenten erschließen wolle, tue es jemand anderer. Als die Agrarexporte Österreichs nach Kanada von 2007 bis 2011 von 31 auf sieben Prozent einsackten, war das nicht allein der Wirtschaftskrise geschuldet. Die Schweiz unterzeichnete schlicht gerade damals ein Handelsabkommen mit den Kanadiern.
Unternehmen, die es sich leisten konnten, verlegten ihre Exportroute. Den Vertragstext, mit dem die EU nun nachzieht, nennt Domschitz den modernsten, den er in seiner 30-jährigen Karriere gesehen habe. „Wenn er eine Blaupause für TTIP wäre, würde die Forderung der Lebensmittelindustrie in Erfüllung gehen.“ Bei solchen Aussagen dürften sich Freihandelskritikern die Nackenhaare aufstellen. „Ceta ist die Vorlage für TTIP und genauso gefährlich“, betont etwa Spar-Chef Drexel in seinem Unternehmensmagazin.
Bei 30 Prozent Marktanteil müsste man sich vor gar nichts fürchten, meinen Branchenkenner – außer vor dem Onlinehandel. In den stieg Spar diesen Herbst 17 Jahre nach Rewe ein. Argwöhnische Beobachter sehen im Kampf gegen das Chorhuhn insofern auch den Versuch, von der Weichenstellung im Handel abzulenken. Rewe-Chef Hensel jedenfalls scheint der Online-Auftritt des Konkurrenten mindestens so sehr zu tangieren wie TTIP. „Wir sehen der etwas verspäteten Aktivität unseres Mitbewerbers sehr gelassen entgegen“, verkündete er seinen versammelten Lieferanten auf der Firmenfeier.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2016)
