Die geplante zusätzliche Verwendungsmöglichkeit der Rente für die Pflege ist für die Versicherer in Österreich ein richtiger Schritt. Weitere Vorschläge sollen diskutiert werden.
Bei der Altersvorsorge ist ein Miteinander von staatlicher, betrieblicher und privater Vorsorge nötig, betonten führende Vertreter der Versicherungswirtschaft Montagabend bei einer Veranstaltung des FMVÖ. Von der Politik wünscht man sich unter anderem eine Reform der Zukunftsvorsorge. Eine Änderung per Jahresbeginn ist geplant: sie soll künftig auch für die Pflege verwendet werden können.
Für Manfred Rapf, Vorsitzender der Sektion Leben im Versicherungsverband und stellvertretender Generaldirektor der s Versicherung, ist das ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wie er zur APA sagte. Der Kunde soll bei Pensionsantritt eine weitere Option für die Verwendung der Zukunftsvorsorge, und zwar für eine Pflegeversicherung erhalten. Dies sei eine sinnvolle Ergänzung, denn damit könne man für den Pflegefall mit einem vergleichsweise kleinen Betrag eine höhere Rente versichern.
Die erforderliche gesetzliche Änderung ist derzeit in Begutachtung und soll laut Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2016 mit Jahresbeginn 2017 in Kraft treten. Voraussetzungen für die Übertragung in eine Pflegeversicherung sind demnach, dass es sich um eine selbstständige Pflegeversicherung handelt, dass ein Rückkauf oder eine Kapitalabfindung nicht möglich ist und dass die Pflegeversicherung nur bei Anspruch auf Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz leistet. Der Anspruch auf Leistung aus der Pflegeversicherung kann sich daher beispielsweise an den gemäß den zum Vertragsabschluss gültigen Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes richten, heißt es im Begutachtungsentwurf.
Die wesentlichen derzeitigen Verwendungsmöglichkeiten für die staatliche geförderte Altersvorsorge sind die Auszahlung einer lebenslangen Rente oder die Kapitalauszahlung, bei der aber die staatliche Prämie zurückgezahlt werden muss.
Versicherer suchen Langfristinvestitionen
Wichtig für eine Reform der Zukunftsvorsorge wären flexiblere Veranlagungsmöglichkeiten, so UNIQA-Österreich-Vorstand Peter Eichler. Es stelle sich auch die Frage der Kapitalgarantien. Wiener-Städtische-Generaldirektor Robert Lasshofer sprach sich Montagabend bei einer Diskussion des Finanz-Marketing Verband Österreich (FMVÖ) für eine Einbindung von Wohnbauinvestitionen aus.
Allianz-Österreich-Chef Wolfram Littich verwies im Hinblick auf Veranlagungen von Lebensversicherern im Niedrigzinsumfeld auf Infrastrukturinvestitionen. Diese hätten lange Laufzeiten und stabile Verzinsungen. Um die Versprechen an die Kunden angesichts der langen Vertragsdauer von Lebensversicherungen erfüllen zu können, seien lange Laufzeiten im Portefeuille wichtig. Lasshofer betonte, dass man mit Investitionen zur Wohnraumschaffung zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte - private Zusatzrenten bis ans Lebensende und Finanzierung von Immobilieninvestitionen. Sinnvoll wäre es seiner Ansicht nach jedenfalls, die private Altersvorsorge stärker zu fördern, wenn man zwei Standbeine schaffen wolle.
Generell wünscht sich Rapf von der Politik mehr Dialog. Beide Systeme der Altersvorsorge - Umlageverfahren und kapitalgedeckte wie Pensionskassen und Versicherungen - hätten Vor- und Nachteile. Die Reformen würden dazu führen, dass die Ersatzraten in Österreich sinken. Es stelle sich die Frage, warum es keinen Schulterschluss gebe, wie man gegensteuern könne. Die Versicherungswirtschaft habe staatliches und privates System nie als Gegensatz gesehen, betonte Lasshofer.
Der Arbeits- und Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal erklärte, dass beim Pensionssystem keine Demokratie ein so hohes Leistungsversprechen habe wie Österreich. Es brauchten sowohl das Umlageverfahren als auch das Kapitaldeckungsverfahren wirtschaftliche Dynamik.
(APA)
