Der Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten sagt, dass möglicherweise über Zeugen Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Aus seiner Behörde sei nichts hinausgegangen.
Im Untersuchungsausschuss ist am Dienstagvormittag die Befragung von Martin Kreutner, Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, fortgesetzt worden. Im Rahmen seiner Einvernahme thematisierte das BZÖ die Weitergabe von Ermittlungsakten an Medien, im speziellen ein Zeugenprotokoll von Peter Westenthaler, das als Faksimile in "News" abgedruckt war.
Kreutner schloss aus, dass aus seiner Behörde Ermittlungsunterlagen an Medien weitergegeben worden waren: "Ich schließe aus, dass es aus den eigenen Reihen hinausgegangen ist." Nachdem Zeugen über Einsichtrechte verfügen, kann er sich vorstellen, dass auf diesem Weg Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Der Personenkreis, welchem die Unterlagen bekannt waren, sei bereits "sehr unüberschaubar" gewesen. Die Abgeordneten von BZÖ und FPÖ zeigten sich trotzdem darüber verwundert, dass seitens des BIA nicht untersucht wird, ob die Unterlagen von eigenen Mitarbeitern weitergegeben worden sind. "Wenn es keinen konkreten Tatverdacht gibt, wird das nicht gemacht aufgrund einer Zeitungsmeldung", erklärte Kreutner.
Gesprochen wurde erneut auch über den Fakt, dass Westenthaler im Verfahren nicht als Zeuge, sondern als Beschuldigter geführt worden war. Kreutner gab an, "zum damaligen Zeitpunkt" davon ausgegangen zu sein, dass er als Zeuge geführt worden war. Kreutner betonte in diesem Zusammenhang auch, dass es zu keinem Zeitpunkt Ermittlungen des BIA gegen Westenthaler gegeben habe. Das Verfahren wurde von der Sicherheitsdirektion Wien geführt, so Kreutner.
(APA)
