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Wiener Ärzte drohen mit Generalstreik

Wiener Ärztekammer droht mit Generalstreik
Die Presse (Fabry)
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Ärztekammer befürchtet, dass gewinnorientierte Konzerne die Ärzte verdrängen könnten. Das Gesundheitsministerium weist die Vorwürfe zurück und sieht bei der medizinischen Versorgung „Feuer am Dach“.

Wien. Die Ärztekammer verschärft im Konflikt um den Finanzausgleich die Gangart und droht nun mit einem einwöchigen Generalstreik. Der Vorstand der Ärztekammer Wien hat das Präsidium ermächtigt, Kampfmaßnahmen bis hin zum Generalstreik zu beschließen, wenn die Regierung nicht einlenkt. Dabei wendet sich die Kammer gegen zwei Dinge: erstens gegen die Deckelung der Gesundheitskosten, die bis 2020 um nur noch 3,2 bis 3,6 Prozent steigen dürfen. Das ist zwar ein Plus von 4,6 Milliarden Euro, die Kammer spricht aber davon, dass dem Gesundheitswesen damit 4,5 Mrd. Euro entzogen würden.
Der zweite Kritikpunkt betrifft die Gesundheitsplanung. Diese würde künftig von Bürokraten unter Ausschluss des ärztlichen Sachverstandes vorgenommen. Außerdem könne die Versorgung künftig durch gewinnorientierte Konzerne statt durch freiberufliche Ärzte erfolgen. Man werde Beschwichtigungen der Regierung nicht akzeptieren, und verlange Garantien, dass diese Gefährdungen nicht eintreten werden.

Grundrechnungsarten verwechselt?

Das Gesundheitsministerium weist die Darstellung der Ärztevertreter zurück. Zu den befürchteten Einsparungen verwies Sektionschef Clemens Martin Auer auf die geplanten Mehrausgaben. Da seien den Kammervertretern wohl die Grundrechnungsarten durcheinander gekommen. Die von der Kammer befürchtete Umstellung der Versorgung auf Institutionen dementierte Auer.
Neu sei, dass eine Planungsgesellschaft gegründet wird, in der Bund, Länder und Sozialversicherungen vertreten sind, und die die notwendigen medizinischen Kapazitäten per Verordnung verbindlich festlegen. Die Ärztevertreter seien von der Planung nicht ausgeschlossen, sondern hätten ein Anhörungsrecht. Die Planungsgesellschaften würden aber keineswegs festlegen, in welcher Form die Kapazitäten umgesetzt werden – ob in einer Gemeinde also ein niedergelassener Arzt kommt, ein Netzwerk oder ein Zentrum. „Den Stellenplan macht sich die Ärztekammer weiter mit der Sozialversicherung aus.“

Vertragsarzt als erste Wahl

Auer tendiert nach eigenen Aussagen auch nicht zu einer Systemumstellung. „Die erste Wahl ist immer der Vertragsarzt oder der Primärversorger“, sagt der Sektionschef. Er gibt aber zu bedenken, dass viele Stellen vielleicht bald nicht mehr mit niedergelassenen Ärzten besetzt werden könnten. Und da sei es Aufgabe der Politik, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Zweifel hat Auer vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung der Ärzteschaft. Bei den niedergelassenen Hausärzten zeichnet sich in den kommenden Jahren ein massiver Wechsel ab, ein großer Anteil wird in Pension gehen: Bis 2025, also in neun Jahren, werden 58 Prozent der Hausärzte 65 Jahre alt. In Wien sind es sogar zwei Drittel. Und bis 2013, also in 14 Jahren, sind 74 Prozent der Hausärzte pensionsreif. In einigen Bundesländern wie Kärnten (89 Prozent) oder Wien (84) liegt der Anteil noch deutlich darüber. „Da ist Feuer am Dach“, sagt Auer, das Problem könne die Politik nicht allein der Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen überlassen. Und aus diesem Grund seien auch neue Versorgungsformen notwendig, die man nun mit den geplanten Primärversorgungseinheiten schaffe.
Zu den Generalstreik-Drohungen meinte der Sektionschef, die Ärztekammer sei „herzlichst eingeladen, wieder an den Tisch der rationalen Gespräche zurückzukommen“. Gleichzeitig warf Auer der Kammer vor, nicht nur Patienteninteressen, sondern auch Standesinteressen zu vertreten.

(APA)