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Vorerst kein Generalstreik in Oberösterreich

Die Kammer will noch informieren und abwarten, wie die Politik reagiert.

Vorerst sei kein Generalstreik geplant. Das sagt der Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich, Peter Niedermoser. Man wolle bei Protestmaßnahmen in den kommenden Wochen eigene Wege gehen, die aber derzeit nicht dargelegt werden sollen.

Die Kammer will zunächst die Patienten und die Bevölkerung informieren, was die 15a-Vereinbarung bedeutet: eine staatlich gelenkte Medizin und Entscheidungen unter Ausschluss der tatsächlich in diesem Bereich Arbeitenden, nämlich den Ärzten. Auch nicht eingebunden seien jene, die das bezahlen - die Patienten.

Zunächst will die Interessenvertretung abwarten, wie die Politik auf die Einwände der Ärzte reagiert. Angesprochen auf eine eventuelle Kündigung aller Kassenverträge durch die oö. Ärztekammer bestätigte Niedermoser, dies stehe im Raum. Zur Drohung mit einem Generalstreik stellte er fest, sollte dieser unter der Dachmarke der Ärztekammer ausgerufen werden, werde man sehen, wie man sich österreichweit verhalte.

 

 

(APA)