Patientenanwalt: Proteste der Ärzte „völlig überzogen“

Gerald Bachinger
(c) Clemens Fabry

Ärztekammer vertrete nicht die Interessen der Patienten.

Wien. Die Proteste der Ärztekammer gegen die im Zuge des Finanzausgleichs beschlossene Gesundheitsreform reichen weit: Von einem Volksbegehren der niederösterreichischen Kammer über die Ankündigung der Oberösterreicher und Steirer, die Verträge mit den Kassen kündigen zu wollen, bis hin zu einem angedrohten Generalstreik der Wiener Ärzteschaft.

Wenig Freude mit diesen Ankündigungen hat Patientenanwalt Gerald Bachinger: Er hält die Proteste für „vollkommen überzogen“ und die Pläne der Politik für den „richtigen Ansatz“. Dass die Ärztekammer behauptet, im Interesse der Patienten zu agieren, weist Bachinger zurück. Die Ärztekammer habe „null Legitimität, für die Patienten zu sprechen“, sie sei die Interessenvertretung der Ärzte.

Das geplante Primärversorgungsmodell hält Bachinger für gut. Das vom Gesundheitsministerium angestrebte Gesetz dafür wäre seiner Ansicht nach zwar nicht notwendig, die vereinbarte Anschubfinanzierung von insgesamt 200 Millionen Euro sei aber ein positives Signal.

 

„Überhebliche“ Ärztekammer?

Dass die Ärztekammer beklagt, man würde auf die medizinische Kompetenz verzichten, weil sie in der Planungsgesellschaft nicht vertreten ist, ist für den Patientenanwalt „vollkommen überheblich“. Medizinische Kompetenz gebe es auch außerhalb der Ärztekammer. Außerdem weist Bachinger die Darstellung zurück, dass die Ärztekammer vollkommen aus den Planungsentscheidungen hinausgedrängt würde. Die Stellenpläne verhandle die Ärztekammer weiterhin mit den Sozialversicherungen. Neu sei aber ein Ausstiegsszenario. Wenn sich Ärztekammer und Sozialversicherung nicht über einen Gesamtvertrag einigen können, gebe es jetzt die Möglichkeit zu Einzelverträgen. Das hält Bachinger auch für „sehr richtig und gut“.

Die Behauptung, dass künftig Hedgefonds im Gesundheitswesen versuchen könnten, Geld zu verdienen, bezeichnet Bachinger als „standespolitischen Unfug“. Es gebe jetzt bereits Ambulatorien, aber noch keine Großinvestoren hätten versucht, damit viel Geld zu verdienen. (APA/maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2016)