Die Regierung legt die geplante Abschaffung der Ticketsteuer vorerst
auf Eis. SPÖ-Chef Christian Kern ist von den positiven Effekten auf den Standort nicht ausreichend überzeugt.
Wien/Berlin. Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben – und die Regierung nicht vor dem Ministerrat. Entgegen allen Erwartungen konnte sich die Koalition beim gestrigen Ministerrat doch nicht dazu durchringen, die umstrittene Flugabgabe (vulgo: Ticketsteuer) in Schritten zu halbieren. Seit 2011 hebt der Staat diese zusätzliche Abgabe ein, die bis zu zehn Prozent des Ticketpreises ausmachen kann.
Fluggesellschaften, die heimischen Flughäfen und Österreichs Touristiker haben von Beginn an gegen die Steuer angekämpft, da sie sich im internationalen Wettbewerb benachteiligt sehen. Eine Aufhebung der Ticketsteuer, die im Vorjahr immerhin 105 Millionen Euro in die heimischen Staatskassen gespült hat, würde dem Standort Österreich wieder zu mehr Attraktivität verhelfen, argumentierten sie.
14. Streik der Lufthansa-Piloten
Doch genau davon ist SPÖ-Kanzler Christian Kern nicht überzeugt. Er forderte weitere Analysen der Effekte auf den Standort Österreich ein, bevor seine Partei dem Vorstoß zustimmen werde. Man soll nichts über den Zaun brechen. Einen Zeitpunkt, bis wann man sich einig sein will, nannte die Regierungsspitze nicht. Leidtragende dieser Nichtentscheidung ist die AUA. Sie – beziehungsweise ihre Passagiere – lieferten im Vorjahr mit 40 Millionen Euro fast die Hälfte der gesamten Ticketsteuer ab.
Schlechte Nachrichten erreichten die AUA auch aus der Kölner Zentrale ihrer Muttergesellschaft Lufthansa. Im schwelenden Konflikt über höhere Löhne kündigten die Piloten einen neuerlichen Streik an. Jeder zweite Lufthansa-Flug wird am heutigen Mittwoch ausfallen müssen. Insgesamt seien rund 100.000 Passagiere betroffen, teilte die Lufthansa am Dienstag mit. Auf der Internetseite LH.com können betroffene Passagiere den Sonderflugplan für den Streikzeitraum einsehen.
Es handelt sich um den 14. Streik in der laufenden Tarifauseinandersetzung, in der zum ersten Mal im April 2014 gestreikt worden ist. Dieses Mal geht es ausschließlich um die Tarifgehälter von rund 5400 Piloten der Lufthansa, der Lufthansa Cargo und der Tochtergesellschaft Germanwings (heute Teil der Eurowings). Die Piloten verlangen Lohnerhöhungen von insgesamt 22 Prozent über einen Zeitraum von fünf Jahren bis April 2017. Die Airline versucht noch, den Streik mit einer Eilklage zu verhindern. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat den vorerst letzten Pilotenstreik von Cockpit im September 2015 für rechtswidrig erklärt.
Flüge der AUA finden statt
Immerhin eine gute Nachricht gab es am Dienstag doch noch für die AUA: Die Lufthansa-Tochter ist vom Streik nicht betroffen. Passagiere mit einem gültigen Ticket der Lufthansa-Töchter Swiss, Brussels, oder AUA können heute also ohne Sorgen zum Flughafen fahren. Ihre Flüge werden wie geplant stattfinden. (auer)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2016)
