Südkoreas Staatspräsidentin steht im Verdacht, für Samsung auf Pensionsfonds eingewirkt zu haben.
Die Ermittlungen im Korruptionsskandal um eine Vertraute der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye ziehen immer weitere Kreise - und nun auch Samsung in ihren Strudel. Die Staatsanwaltschaft ließ sowohl Büros des größten Mischkonzerns des Landes als auch die Zentrale des staatlichen Pensionsfonds durchsuchen, wie südkoreanische Sender am Mittwoch berichteten.
Park stehe im Verdacht, auf den Fonds eingewirkt zu haben, um die umstrittene Fusion zweier Samsung-Töchter im vergangenen Jahr zu bewilligen. An beiden Unternehmen hatte der Fonds Anteile. Im Gegenzug für die Unterstützung durch den Fonds soll sich Samsung angeblich kenntlich gezeigt haben, indem es unter anderem die sportlichen Aktivitäten der Tochter von Parks umstrittener Freundin Choi Soon-sil finanzierte, die im Zentrum des Korruptionsskandals steht. Ein Sprecher der Samsung-Gruppe, deren Kernstück der weltgrößte Smartphone-Hersteller Samsung Electronics ist, bestätigte die Durchsuchungen, äußerte sich aber nicht weiter dazu.
Die konservative Staatschefin ist wegen des Skandals schwer in Bedrängnis geraten. Park wird vorgeworfen, ihrer Freundin ohne offizielles Amt die Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben. Choi soll zudem ihre Beziehung zu Park genutzt haben, um Sponsorengelder für zwei private Stiftungen von Unternehmen wie Samsung einzutreiben und sich persönlich zu bereichern.
Militärabkommen zu Nordkorea
Südkorea und Japan haben im zweiten Anlauf ein umstrittenes Militärabkommen unterzeichnet. Dank des Pakts kann Südkorea direkt mit Japan geheimdienstliche Informationen über Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm austauschen, ohne dafür über seinen Bündnispartner USA zu gehen.
Das Abkommen wurde am Mittwoch von Verteidigungsminister Han Min-koo und dem japanischen Botschafter in Seoul, Yasumasa Nagamine, unterzeichnet, wie das südkoreanische Verteidigungsministerium mitteilte. Beide Länder wollten bereits vor vier Jahren das Abkommen zur Allgemeinen Sicherheit militärischer Informationen (GSOMIA) schließen. Das Vorhaben wurde jedoch auf Wunsch Seouls verschoben, weil es im eigenen Land ernste Bedenken dagegen gab. Die japanische Kolonialherrschaft über die koreanische Halbinsel von 1910 bis 1945 wird von den Koreanern noch heute als tiefe Schmach empfunden.
Auch diesmal gab es in Südkorea Widerstand gegen das Abkommen. Die Oppositionsparteien warfen der Regierung der wegen eines Korruptionsskandals politisch angeschlagenen Präsidentin Park Geun-hye vor, GSOMIA ohne Rücksprache mit den Parteien bewilligt zu haben. Die Regierung argumentierte, der Zugriff auf Informationen von japanischen Satelliten und anderen Beobachtungssystemen sei notwendig, um sich besser gegen Bedrohungen durch Nordkorea schützen zu können.
(APA/dpa)
