Ein Franzose und ein Italiener bringen sich für die Schulz-Nachfolge in Stellung, aber auch Karas wird genannt.
Straßburg. Der Wechsel von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in die deutsche Innenpolitik wird eine Personalrochade in den EU-Institutionen auslösen. Mit Jänner soll, wie zwischen Sozialdemokraten (S&D) und Europäischer Volkspartei (EVP) vereinbart, ein Christdemokrat zum nächsten Präsidenten des Europaparlaments bestellt werden. Ihm ist die Mehrheit der beiden größten Fraktionen, die einst auch für Schulz gestimmt haben, sicher. Wird der EU-Parlamentspräsident ein Christdemokrat, dürfte es auch an der Spitze des Rats zu einem Wechsel kommen. Denn sonst würden alle drei EU-Institutionen (EU-Parlament, EU-Kommission und Rat der EU) von Vertretern der EVP geleitet. Der liberalkonservative Donald Tusk würde dann durch einen Sozialdemokraten ersetzt.
Aber alles der Reihe nach: Am 13. Dezember wird die EVP ihren Kandidaten für den Posten des EU-Parlamentspräsidenten küren. Im Gespräch sind derzeit der Franzose Alain Lamassoure, der Italiener Antonio Tajani, die Irin Mairead McGuinness, der deutsche EVP-Vorsitzender Manfred Weber, der Slowene Lojze Peterle, der Schwede Gunnar Hökmark und der Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Abgeordnetenhaus, Othmar Karas. Der 72-jährige französische UMP-Politiker Lamassoure hat sich bereits am Donnerstag in Stellung gebracht. „Ich werde bei der Kandidatenwahl in der EVP antreten.“ Da mit Schulz seit 2012 ein Deutscher dem EU-Parlament vorsitzt, ist zu erwarten, dass diesmal ein Vertreter eines anderen Landes zum Zug kommt. Dies reduziert die Chancen von Manfred Weber (CSU), der wegen seines großen Einflusses als EVP-Fraktionschef als logischer Nachfolger gelten müsste. Einiges spricht für Forza-Italia-Politiker Tajani, der bereis als EU-Kommissar Erfahrung auf der höchsten EU-Ebene gesammelt hat. Ob allerdings ein Berlusconi-Vertrauter in der EVP mehrheitsfähig ist, bleibt offen. Als Kompromisskandidaten hätten bei einer Kampfabstimmung deshalb die Irin McGuinness, der Slowene Peterle oder der Österreicher Karas Chancen. Für Karas spricht vor allem seine überparteiliche Vernetzung im Europaparlament.
Nach der internen EVP-Ausscheidung folgt im Jänner die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten im Plenum. Dabei können weitere politische Gruppen ihre Kandidatin ins Rennen schicken. Mitte 2017 steht dann die Bestellung des EU-Ratspräsidenten an. Die Sozialdemokraten werden dafür einen eigenen Kandidaten für die Tusk-Nachfolge ins Rennen schicken. Dafür wurde unter anderem Ex-Bundeskanzler Werner Faymann gehandelt. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2016)