ÖVP: Keine Freunde, kein Streit

Im Konflikt zwischen Parteichef und Klubchef sind alle Seiten um Beruhigung bemüht.

Wien. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gab am Dienstag Ungewöhnliches zu Protokoll: „Eine Partei ist keine Freundschaftsgruppe, sondern eine Interessengruppe“, sagte der Vizekanzler nach dem Ministerrat. „Wir sind nicht Freunde im engeren Sinne des Wortes“, hatte es sein Generalsekretär, Werner Amon, am Vorabend formuliert.
Die Nichtfreundschaft zwischen Partei- und Klubchef war am Montag offensichtlich geworden: Mitterlehner hatte Reinhold Lopatka wegen dessen indirekter Wahlempfehlung für Norbert Hofer zu sich zitiert und soll ihn zum Rücktritt aufgefordert haben. Lopatka verweigerte, worauf beide Seiten verkündeten, die „Irritationen“ seien beigelegt.

Während Lopatka beim Ministerrat den Journalisten aus dem Weg ging, bemühte sich Mitterlehner um Beruhigung. Von einem „Streit“ in der ÖVP wollte er nicht reden, es sei vielmehr um die „Abklärung der Vorgangsweise“ gegangen. Mitterlehner erklärte, dass er nicht damit einverstanden gewesen sei, dass Lopatka seine Wahlpräferenz für Hofer vorher nicht mit ihm abgesprochen habe. „Wenn ich Parteiobmann bin, müssen solche Aussagen mit mir abgestimmt werden“, so Mitterlehner. Sonst sei dies als „Querschuss“ zu werten. Darüber habe er mit Lopatka gesprochen, die Angelegenheit sei damit geklärt.

Auch andere schwarze Regierungsmitglieder stellten einen Konflikt in der ÖVP in Abrede: „Wo gab's einen Streit?“, fragte Innenminister Wolfgang Sobotka. Es handle sich um eine „thematische, inhaltliche“ Diskussion. Einen Flügelkampf in der ÖVP sieht er dementsprechend auch nicht. Wen er selbst wählt, wollte Sobotka nicht verraten. Ähnlich auskunftsfreudig reagierte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter auf die Frage, wen er wählen wird: „Das Christkind.“ Außenminister Sebastian Kurz wollte die aktuellen Diskussionen in der Partei nicht kommentieren. „Gar nix, gar nix“, wolle er dazu sagen, so Kurz.

Auch SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda wurde zu den Debatten in der ÖVP und deren Auswirkungen auf die Regierungsarbeit befragt. Drozda: „Ich habe heute zweimal mit dem Herrn Vizekanzler und viermal mit dem Herrn Klubobmann gesprochen, und ich habe keine Schockwellen mitbekommen.“ (maf)

Von Selbstzweifeln nicht angekränkelt, von seiner Mission überzeugt, im Wissen, dass er seinen Parlamentsklub wohl mehrheitlich hinter sich hat, lieferte Reinhold Lopatka nun wieder einmal ein für ihn typisches Stück ab: Unabgesprochen – weder mit Reinhold Mitterlehner noch mit Sebastian Kurz – gab er in der „Kronen Zeitung“ eine Empfehlung für FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer ab. Immer wenn Lopatka die schwarz-blaue Karte zückt, schadet ihm das zwar imagemäßig in der (medialen) Öffentlichkeit, aber seiner Partei nützt es mitunter. Frei nach Johann Wolfgang von Goethe: Ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will – aus der Sicht seiner Gegner – und stets das Gute – aus Sicht seiner Parteifreunde – schafft. (von Oliver Pink) APA/HELMUT FOHRINGER

Mit dem ihm eigenen Eifer beginnt Reinhold Lopatka nach der steirischen Landtagswahl 2015 eine Unterstützung der FPÖ für eine Wahl Hermann Schützenhöfers (Bild) – dessen ÖVP ist nur Zweite hinter Franz Voves' SPÖ geworden – auszuloten. Diese Drohkulisse nützt Schützenhöfer dann, Franz Voves davon zu überzeugen, ihn zum Landeshauptmann zu machen. Denn sonst käme Schwarz-Blau, was er, Schützenhöfer, zwar nicht wolle, aber es gebe eben treibende Kräfte in seiner Partei dafür. Voves willigt ein. Es kommt Rot-Schwarz. Schützenhöfer wird Landeshauptmann. APA/BARBARA GINDL

Ähnliches spielt sich heuer bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten ab. Lopatka schmiedet im Hintergrund eine Allianz aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach, um die Budgetsektionschefin im Finanzministerium, Helga Berger (Bild), früher Kabinettschefin von FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, zur Nachfolgerin von Josef Moser zu wählen. Für alle Fälle schickt die ÖVP noch eine zweite Kandidatin, Margit Kraker, Leiterin des steirischen Landesrechnungshofs, ins Rennen. FPÖ und Team Stronach sind entschlossen, die ÖVP-Kandidatin Berger mitzutragen. Der frisch gewählte SPÖ-Chef Christian Kern kann und will dies jedoch nicht akzeptieren, ein „schwarz-blauer“ Erfolg gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft würde sein Image massiv beschädigen. Er gibt Reinhold Mitterlehner zu verstehen, dass er die Koalition an dieser Frage platzen lassen würde. Mitterlehner muss sein ganzes – noch vorhandenes – politisches Gewicht aufbringen, um die ÖVP-Abgeordneten vom schwarz-blauen Plan abzubringen. APA/HERBERT NEUBAUER

Am Ende wählen die ÖVP-Mandatare gemeinsam mit jenen der SPÖ Margit Kraker (Bild). Die ÖVP stellt somit die Rechnungshofpräsidentin. Wieder hat Lopatka – über Umwege – seiner Partei einen Sieg beschert. Das „Neue Volksblatt“, die ÖVP-Parteizeitung in Oberösterreich, jubelt: „Da mag Stürmer Lopatka in den letzten Monaten inner- und außerkoalitionär etliche gelbe Karten kassiert haben und von Trainer Mitterlehner auch sogar kurzfristig aus dem Spiel genommen worden sein – so sind sie halt, die Stürmer. Solange sie treffen, sind und bleiben sie unersetzlich.“ APA/HANS PUNZ

Denn kurz zuvor hat sich Lopatka – zur Freude vieler ÖVP-Parteigänger zwar, nicht jedoch zu jener von Reinhold Mitterlehner – rund um die Angelobung auf den neuen SPÖ-Kanzler Christian Kern eingeschossen. Und den neuen rot-schwarzen Honeymoon torpediert. Es folgt eine öffentliche Rüge durch Mitterlehner. Lopatka gelobt, sich zurückzuhalten. Dafür beißt er sich parteiintern am damaligen ÖVP-Generalsekretär, Peter McDonald, fest. Auch von Intrigen ist die Rede. Letztlich ist McDonald zermürbt und wird ausgetauscht. Ausgerechnet gegen Werner Amon allerdings. Dieser ist nicht gerade der beste Freund Lopatkas. Dem Vernehmen nach soll Amon Mitterlehner nun auch zur Lopatka-Schelte angespornt haben. APA/HERBERT PFARRHOFER

Als ÖVP-Klubchef lotst Reinhold Lopatka vier Mandatare des sich in Auflösung befindlichen Teams Stronach in den ÖVP-Klub. Wiederum hat Lopatka eine schlechte Nachrede – aber die ÖVP hat auf einmal auch vier Abgeordnete mehr. Im Fall von Marcus Franz heißt es aber: wie gewonnen so zerronnen. Als dieser die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, mit einer Anspielung auf ihre Kinderlosigkeit angreift, kann selbst Lopatka ihn nicht mehr halten. (im Bild: Lopatka in der Mitte und die ehemaligen Team Stronach-Abgeordneten Georg Vetter und Marcus Franz) APA/HANS KLAUS TECHT

Bestritten wird von Lopatka eine andere Aktion „zum Wohle“ der Partei: Wie „News“ berichtet, sollen in der Ära Schüssel über die Agentur Mediaselect illegal Parteispenden an die ÖVP geflossen sein. ÖVP-Generalsekretär war damals Reinhold Lopatka. Er weist die Vorwürfe – auch jenen, dass er selbst Geld in bar übernommen habe – zurück. „News“ klagen will er aber nicht. APA/ROBERT JAEGER