ÖVP: Die gespaltene Partei

Die Volkspartei ist sich nicht nur uneinig darüber, wer der bessere Hofburg-Kandidat ist. Der Streit zwischen Parteichef und Klubchef offenbart tiefe Differenzen über die künftige politische Ausrichtung.

Der Konflikt zwischen Parteichef Reinhold Mitterlehner und Klubchef Reinhold Lopatka ist über das Wochenende eskaliert – wobei sich der Klubchef letztlich weitgehend durchsetzen konnte: Mitterlehner scheiterte daran, Lopatka zum Rücktritt zu bewegen. Anlass war die Wahlempfehlung des Klubchefs für die Bundespräsidentenwahl: Norbert Hofer sei der bessere Kandidat. Der Parteichef tobte: Das sei „ein klarer Fall von Illoyalität, der nicht das erste Mal vorkommt“, so Mitterlehner in den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Er bestellte Lopatka zum Rapport: Es werde ein „ergebnisoffenes Gespräch“ geben.

Am Montagvormittag war es so weit: Eineinhalb Stunden dauerte das Meeting in Mitterlehners Wirtschaftsministerium, an dem auch ÖVP-Generalsekretär Werner Amon teilnahm. Mitterlehner versuchte dabei nach Informationen der „Presse“, seinen Klubchef zum freiwilligen Rückzug zu bewegen. Vergeblich: Lopatka beharrte darauf zu bleiben. Und er beharrte auch auf seiner Meinung zur Hofburg-Wahl: Es gebe viele in der ÖVP, die seiner Meinung seien.

Klubchef sitzt fest im Sattel

Von Selbstzweifeln nicht angekränkelt, von seiner Mission überzeugt, im Wissen, dass er seinen Parlamentsklub wohl mehrheitlich hinter sich hat, lieferte Reinhold Lopatka nun wieder einmal ein für ihn typisches Stück ab: Unabgesprochen – weder mit Reinhold Mitterlehner noch mit Sebastian Kurz – gab er in der „Kronen Zeitung“ eine Empfehlung für FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer ab. Immer wenn Lopatka die schwarz-blaue Karte zückt, schadet ihm das zwar imagemäßig in der (medialen) Öffentlichkeit, aber seiner Partei nützt es mitunter. Frei nach Johann Wolfgang von Goethe: Ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will – aus der Sicht seiner Gegner – und stets das Gute – aus Sicht seiner Parteifreunde – schafft. (von Oliver Pink) APA/HELMUT FOHRINGER

Mit dem ihm eigenen Eifer beginnt Reinhold Lopatka nach der steirischen Landtagswahl 2015 eine Unterstützung der FPÖ für eine Wahl Hermann Schützenhöfers (Bild) – dessen ÖVP ist nur Zweite hinter Franz Voves' SPÖ geworden – auszuloten. Diese Drohkulisse nützt Schützenhöfer dann, Franz Voves davon zu überzeugen, ihn zum Landeshauptmann zu machen. Denn sonst käme Schwarz-Blau, was er, Schützenhöfer, zwar nicht wolle, aber es gebe eben treibende Kräfte in seiner Partei dafür. Voves willigt ein. Es kommt Rot-Schwarz. Schützenhöfer wird Landeshauptmann. APA/BARBARA GINDL

Ähnliches spielt sich heuer bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten ab. Lopatka schmiedet im Hintergrund eine Allianz aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach, um die Budgetsektionschefin im Finanzministerium, Helga Berger (Bild), früher Kabinettschefin von FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, zur Nachfolgerin von Josef Moser zu wählen. Für alle Fälle schickt die ÖVP noch eine zweite Kandidatin, Margit Kraker, Leiterin des steirischen Landesrechnungshofs, ins Rennen. FPÖ und Team Stronach sind entschlossen, die ÖVP-Kandidatin Berger mitzutragen. Der frisch gewählte SPÖ-Chef Christian Kern kann und will dies jedoch nicht akzeptieren, ein „schwarz-blauer“ Erfolg gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft würde sein Image massiv beschädigen. Er gibt Reinhold Mitterlehner zu verstehen, dass er die Koalition an dieser Frage platzen lassen würde. Mitterlehner muss sein ganzes – noch vorhandenes – politisches Gewicht aufbringen, um die ÖVP-Abgeordneten vom schwarz-blauen Plan abzubringen. APA/HERBERT NEUBAUER

Am Ende wählen die ÖVP-Mandatare gemeinsam mit jenen der SPÖ Margit Kraker (Bild). Die ÖVP stellt somit die Rechnungshofpräsidentin. Wieder hat Lopatka – über Umwege – seiner Partei einen Sieg beschert. Das „Neue Volksblatt“, die ÖVP-Parteizeitung in Oberösterreich, jubelt: „Da mag Stürmer Lopatka in den letzten Monaten inner- und außerkoalitionär etliche gelbe Karten kassiert haben und von Trainer Mitterlehner auch sogar kurzfristig aus dem Spiel genommen worden sein – so sind sie halt, die Stürmer. Solange sie treffen, sind und bleiben sie unersetzlich.“ APA/HANS PUNZ

Denn kurz zuvor hat sich Lopatka – zur Freude vieler ÖVP-Parteigänger zwar, nicht jedoch zu jener von Reinhold Mitterlehner – rund um die Angelobung auf den neuen SPÖ-Kanzler Christian Kern eingeschossen. Und den neuen rot-schwarzen Honeymoon torpediert. Es folgt eine öffentliche Rüge durch Mitterlehner. Lopatka gelobt, sich zurückzuhalten. Dafür beißt er sich parteiintern am damaligen ÖVP-Generalsekretär, Peter McDonald, fest. Auch von Intrigen ist die Rede. Letztlich ist McDonald zermürbt und wird ausgetauscht. Ausgerechnet gegen Werner Amon allerdings. Dieser ist nicht gerade der beste Freund Lopatkas. Dem Vernehmen nach soll Amon Mitterlehner nun auch zur Lopatka-Schelte angespornt haben. APA/HERBERT PFARRHOFER

Als ÖVP-Klubchef lotst Reinhold Lopatka vier Mandatare des sich in Auflösung befindlichen Teams Stronach in den ÖVP-Klub. Wiederum hat Lopatka eine schlechte Nachrede – aber die ÖVP hat auf einmal auch vier Abgeordnete mehr. Im Fall von Marcus Franz heißt es aber: wie gewonnen so zerronnen. Als dieser die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, mit einer Anspielung auf ihre Kinderlosigkeit angreift, kann selbst Lopatka ihn nicht mehr halten. (im Bild: Lopatka in der Mitte und die ehemaligen Team Stronach-Abgeordneten Georg Vetter und Marcus Franz) APA/HANS KLAUS TECHT

Bestritten wird von Lopatka eine andere Aktion „zum Wohle“ der Partei: Wie „News“ berichtet, sollen in der Ära Schüssel über die Agentur Mediaselect illegal Parteispenden an die ÖVP geflossen sein. ÖVP-Generalsekretär war damals Reinhold Lopatka. Er weist die Vorwürfe – auch jenen, dass er selbst Geld in bar übernommen habe – zurück. „News“ klagen will er aber nicht. APA/ROBERT JAEGER

Mitterlehner hatte da schlechte Karten. Denn ein Parteichef kann seinen Klubchef nicht so einfach absetzen. Dieser ist von den Mitgliedern des Parlamentsklubs gewählt, und zwar für die gesamte Legislaturperiode. Und auch das Argument, es dürfe keine Wahlempfehlung geben, stand auf schwachen Beinen. Denn es gibt zwar einen diesbezüglichen Vorstandsbeschluss – Lopatka hat rein formal aber nur seine persönlichen Präferenzen öffentlich gemacht. Und auch andere ÖVP-Politiker haben schon gesagt, welchen Kandidaten sie besser finden, auch der Parteichef selbst: Mitterlehner hat somit eine indirekte Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen abgegeben.

Es war aber nicht nur die Wahlempfehlung selbst, die Mitterlehner erzürnte. Sondern auch, dass Lopatka wenige Tage vorher zugesichert habe, eine solche nicht abgeben zu wollen, und dann ohne Information der Parteispitze vorgeprescht sei. Als Ergebnis des Gesprächs veröffentlichten Mitterlehner und Lopatka ein dürres Statement: Die Irritationen seien ausgeräumt, Lopatka stehe zu seiner Erklärung, bedauere aber, den Parteichef vorher nicht informiert zu haben. Intern lautet die Sprachregelung etwas anders: Es habe die Gelbe Karte für Lopatka gegeben, der nun „unter Beobachtung“ stehe.
Beim Konflikt geht es aber nicht nur um die Frage, wen die ÖVP als Bundespräsidenten unterstützt, sondern vor allem um die künftige Ausrichtung der Volkspartei. Und ähnlich wie bei der SPÖ steht die Frage im Mittelpunkt: Wie hält man es mit den Freiheitlichen? Die ÖVP zeigt sich tief gespalten.

Blau-Schwarz

Nicht zufällig steht Reinhold Lopatka im Blickfeld: Der Klubchef gilt als Vorkämpfer für die neuerliche „Wende“ in Richtung Schwarz-Blau – oder bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen eher Blau-Schwarz. Wer ihm dabei folgt? Entscheidend wird die Haltung von Sebastian Kurz sein. Der Außenminister, der die ÖVP möglicherweise als Spitzenkandidat und Parteichef in die nächste Wahl führen wird, hat sich noch nicht deklariert. Doch in der ÖVP wird damit gerechnet, dass Kurz sich die schwarz-blaue Option offenhalten wird. Unterstützt würde er dabei zweifellos vom Wiener Parteichef, Gernot Blümel. Parteiintern wichtiger ist aber, dass auch die mächtige niederösterreichische Landesorganisation mit Landeshauptmann Erwin Pröll und Innenminister Wolfgang Sobotka mit der schwarz-blauen Option liebäugeln dürften.

Rot-Schwarz

Die Riege der Großkoalitionäre (so man die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP noch als Große Koalition bezeichnen kann) wird vom derzeitigen Parteichef angeführt: Reinhold Mitterlehner, als Wirtschaftskammer-Funktionär in der Tradition der Sozialpartnerschaft aufgewachsen, ist von der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten überzeugt. Parteiinterne Unterstützung hat er vor allem von anderen Interessenvertretungen: Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und große Teile des Bauernbundes sind einem Abenteuer mit den Freiheitlichen eher abgeneigt.

Unterstützung dürfte der Oberösterreicher Mitterlehner auch von seinem Landsmann Josef Pühringer erhalten – auch wenn dieser selbst in einer Koalition mit den Freiheitlichen sitzt. Diese soll er aber nur widerwillig eingegangen sein – und im Bund nicht goutieren. Auch der Steirer Hermann Schützenhöfer gilt als Großkoalitionär – auch wenn gerade er durch die Drohung einer Zusammenarbeit mit den Blauen den Wechsel an der Spitze erzwungen hat. Und auch die Landeschefs von Salzburg, Tirol und Vorarlberg, die mit den Grünen regieren, dürften eine Koalition mit den Freiheitlichen eher ablehnen. Tirols Günther Platter war der Einzige, der Mitterlehner am Montag auch öffentlich zu Hilfe eilte: Lopatkas Vorgangsweise sei „unverständlich“, kritisierte Platter.