Die Außenbeauftragte Mogherini berät mit Vertretern Osteuropas. Migrationskommissar Avramopoulos will den EU/Türkei-Deal „um jeden Preis“ retten.
Die Drohung des türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen, hat zwar offiziell zu einer gelassenen Reaktion geführt. Hinter den Kulissen wird jedoch über Alternativen diskutiert und wie mit einer möglichen verstärkten Fluchtbewegung umzugehen ist. In Polen fand dazu am Dienstag ein Flüchtlingsgipfel unter Leitung der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, statt. Sie traf in Warschau mit den Außenministern aus zehn östlichen und südosteuropäischen EU-Staaten zusammen. Mit am Tisch saßen auch Vertreter von sechs Ländern des westlichen Balkans, die von einem neuen Flüchtlingsansturm betroffen wären.
Bei den Gesprächen ging es nach polnischen Angaben aber nicht nur um Flüchtlingspolitik, sondern auch um bessere Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.
Mit Spannung wird in Brüssel der Besuch des türkischen Europa-Ministers, Ömer ?elik, am heutigen Mittwoch erwartet. Es ist dies der erste hochrangige Besuch eines Politikers aus der Türkei seit der Drohung Ankaras, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. ?elik trifft mit dem ersten Vizepräsidenten, Frans Timmermans, und den EU-Kommissaren Dimitris Avramopoulos (Migration) und Julian King (Sicherheit) zusammen.
Indessen hat EU-Kommissar Avramopoulos in Athen betont, dass der EU/Türkei-Flüchtlingspakt fortgesetzt werden müsse, koste es, was es wolle. Die Europäische Union müsse seiner Ansicht nach auch die Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beschleunigen. Zudem forderte er mehr Experten zur Bearbeitung von Asylanträgen in diesen Ländern. „Wir brauchen echte Solidarität, nicht nur in Worten und nicht à la carte“, sagte er bei einem Treffen vor 200 Experten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). Die Situation auf den griechischen Ostägäisinseln sei schwierig. Zwar kämen deutlich weniger Migranten an als im Jahr zuvor, die Registrierlager seien aber hoffnungslos überfüllt.
Rom: 1400 Flüchtlinge gerettet
Während es in der Ostägäis derzeit ruhiger ist, spitzt sich die prekäre Situation im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien immer mehr zu. Allein am Montag hat die italienische Küstenwache 1400 Flüchtlinge vor der Küste Libyens gerettet. Sie waren in überfüllten Schlauchbooten zur Überfahrt nach Italien aufgebrochen. Insgesamt ist die Zahl der Bootsflüchtlinge auf einem Höchststand: Seit Jahresanfang wurden mehr als 171.000 Flüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht. Nach UN-Angaben kamen seit Jahresanfang rund 4700 Menschen ums Leben. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2016)
