Der Chef des deutschen Bundesnachrichtendiensts warnt vor Cyberangriffen und gezielter politischer Verunsicherung. Datenhacks würden Demokratie untergraben.
Berlin. Die Präsidentschaftswahl in den USA hat die deutsche Politik nicht nur in Person von Donald Trump verunsichert. Man hat genau beobachtet, wie mit Datenhacks und Desinformationskampagnen versucht wurde, den Wahlausgang über das Internet zu beeinflussen. Die Spur führt nach Russland.
Diese Gefahr komme im Bundestagswahlkampf nächstes Jahr auch auf Deutschland zu, warnt der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl. Es gebe „Erkenntnisse, dass Cyberangriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Bei diesen Attacken gehe es nicht zwingend darum, einem bestimmten Kandidaten oder einer bestimmten Partei zu helfen. „Die Täter haben ein Interesse, den demokratischen Prozess als solchen zu delegitimieren. Egal, wem das nachher hilft.“
„Demokratie untergraben“
Im US-Wahlkampf haben Hacker Daten von Hillary Clinton gestohlen und veröffentlicht. Außerdem wurden über so genannte Troll-Fabriken gezielt Falschnachrichten zu Donald Trumps Gunsten verbreitet. Dahinter stecke „ein Nationalstaat“, der gezielt versucht habe, den demokratischen Prozess von außen zu untergraben, sagte FBI-Direktor James Comey.
Kahn wurde konkreter: Er gehe davon aus, dass diese Störmanöver von Russland aus gesteuert wurden. Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur sei technisch zwar schwierig. Aber es spreche einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet, wenn nicht gewünscht worden sei. Seit dem Ukraine-Konflikt würden auch in Europa gezielt Fake-Nachrichten verbreitet. (pri)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2016)
