Angesichts wachsender Terrorbedrohung sollen auch EU-Bürger systematisch überprüft werden.
Brüssel. Angesichts wachsender Terrorbedrohung hat sich jetzt die Europäische Union auf verschärfte Kontrollen an den Außengrenzen der Union verständigt. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten einigten sich auf systematische Kontrollen aller Reisenden. Damit sollen auch alle EU-Bürger bei der Einreise in die Europäische Union künftig überprüft und ihre Daten mit nationalen und internationalen Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgeglichen werden.
Die nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 erarbeitete Änderung sei „ein weiterer entscheidender Schritt“, um die Sicherheit der Bürger in Europa und gleichzeitig die Reisefreiheit ohne Kontrollen innerhalb des Schengenraumes zu gewährleisten, erklärte laut der EU-Agentur Euractiv Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Die Vereinbarung muss nun noch formal durch Parlament und Mitgliedstaaten bestätigt werden. In Kraft treten soll dieses Projekt im kommenden Jahr.
Parallel dazu muss aber auch das Schengen-Informationssystem (SIS), das laut Experten im Moment sehr problembehaftet ist, effektiver gemacht werden. Bis zum Jahresende will die Kommission Regeln ausarbeiten, wie SIS verbessert werden kann.
Mit den neuen strikten Kontrollen der Personaldokumente hat die EU ganz besonders potenzielle Terroristen im Visier. Sicherheitskommissar Julian King: „Terroristen stören sich nicht an Staatsgrenzen. Nur mit systematischen Kontrollen an unseren Außengrenzen können wir sie aus der EU fernhalten oder verhindern, dass sie sich in Konfliktgebiete begeben.“ Im Auge hat Brüssel vor allem die rund 5000 EU-Bürger, die nach Syrien oder in den Irak gezogen sind, um dort für den IS zu kämpfen. Durch den momentanen militärischen Druck auf den IS durch die Offensive in Mossul wächst die Gefahr, dass geschlagene Kämpfer in die EU zurückkehren könnten. (g.b.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2016)