FPÖ sieht "Rückzieher von Wahlkampfschmäh", die Grünen sind "genervt". Kritik kommt auch von der Wiener ÖVP und dem Chef der Diakonie.
Auf den Rückzieher des Wiener SP-Bürgermeisters Michael Häupl in der Debatte um die Schaffung eines Integrations- Staatssekretariats hat die Opposition hämisch bis frustriert reagiert. Während die FPÖ den Rückzieher beim "Wahlkampfschmäh" mit Genugtuung zur Kenntnis nahm, zeigten sich die Grünen "genervt" von der "unendlichen und fruchtlosen Debatte". Auch aus der Wiener ÖVP gab es Kritik an Häupls Performance, die Diakonie reagierte "enttäuscht auf das Ende der Kurz-Debatte".
"Das Positive dabei ist, dass dieser Wahlkampfschmäh Häupls dem Steuerzahler doch nichts kosten wird", äußerte sich der freiheitliche Abgeordnete Harald Stefan in einer Aussendung. Häupl habe versucht, dem Wählerschwund der SPÖ entgegenzuwirken, indem er entgegen der SPÖ-Linie Interesse an einer Integration von Zuwanderern vorgetäuscht habe. Nach Stefans Auffassung habe der Wiener Bürgermeister damit gleichzeitig die gescheiterte Integrationspolitik der Regierung eingestanden.
Grüne: "SPÖ biedert sich an"
Die Grüne Alev Korun kritisierte die Bundesregierung selbst: "Die Probleme im Integrationsbereich werden von der Regierung seit Monaten unermüdlich aufgezählt, konkret passiert gar nichts." Wenn es um Lösungen geht, übe sich die ÖVP in "Vogel-Strauß-Politik" und die SPÖ biedere sich diesem Kurs an. "Selbst Parteigrande Häupl macht jetzt den Kotau vor dem Koalitionspartner." Kritik am Bürgermeister gab es auch von der Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou: "Häupl ist lauthals als Tiger losgesprungen, dann aber als Bettvorleger kläglich gelandet."
Der Kritik an Häupl schloss sich auch der Parteichef der ÖVP Wien, Johannes Hahn an: "Bereits bei seinem Amtsantritt hat der Wiener Bürgermeister das Thema Integration zur Chefsache erklärt. Mit seiner Forderung nach einem eigenen Integrationsressort versucht er nun wieder einmal, von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken und die Probleme in dieser Stadt auf den Bund abzuwälzen." Der Wiener Bürgermeister irre auch, wenn er meint, eine eigene Funktion löse Probleme: "Wien hat einen eigenen Integrationsstadtrat bzw. -stadträtin. Allein der Posten löst keine Probleme, wie man sieht. Mit dieser Haltung der SPÖ werden Probleme nur am Rand angegriffen und diskutiert, nie aber umfassend in Angriff genommen", so Hahn.
Diakonie: Geht um "politisches Kleingeld"
Ein Integrationsproblem scheine für die Regierung nur dann zu existieren, wenn sich daraus politisches Kleingeld schlagen lasse, kritisierte Diakoniedirektor Michael Chalupka. "Wenn es um die Umsetzung von Lösungsvorschlägen geht, wird die Integration sehr rasch wieder von der politischen Agenda gestrichen." Chalupka rinnerte daran, dass die Einrichtung eines Staatssekretariats als Koordinationsstelle für Integrationsfragen eine langjährige Forderung der Hilfsorganisationen sei.
(APA)
